Menschenfeinde mit Mandat
Andreas Fritsche über Neonazis in Kommunalparlamenten
Selbstverständlich wäre ein Verbot der NPD und ihr ähnlicher Parteien wünschenswert. Besser noch wäre es, wenn solche Verbote überflüssig wären, weil diesen Parteien nur ganz wenige ungefährliche Spinner anhängen.
Die rot-rote Regierung trete dafür ein, »dass extremistische Gruppierungen keine kommunale Verantwortung übernehmen sollten«, antwortete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage zu Mandaten extrem rechter Parteien.
Das Problem dabei: Wenn Parteien wie die NPD erlaubt sind, dann dürfen sie Kandidaten aufstellen, gewählt werden und mitbestimmen - wenn auch nicht mitgestalten, solange sie schwach bleiben und im...
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