Vergessene Rechte
Bürgerrechtler kritisieren den Umgang mit Grund- und Menschenrechten in Deutschland
Der neue Grundrechtereport listet zahlreiche Beispiele von Verstößen durch staatliche Institutionen auf, hält aber auch ein paar gute Nachrichten bereit.
Einmal im Jahr erklären Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern den Bürgern, wer nach ihren Erkenntnissen die Verfassung und Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Von Islamisten und Linken ist dann die Rede, auch von Neonazis. Sich selbst erwähnen sie nicht. Genauso wenig wie prügelnde Bundespolizisten, verstockte Versammlungsbehörden oder autoritäre Innenpolitiker. Diese Aufgabe übernehmen daher acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die einen Tag vor dem Tag des Grundgesetzes am Freitag in Karlsruhe ihren diesjährigen Grundrechtereport vorstellten und festhalten: »Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus.«
Wie genau staatliche Institutionen gegen Grund- und Menschenrechte der Bürger verstoßen, weisen Rechtsanwälte, Datenschützer, Alt-Liberale, ehren- und hauptamtliche Bürgerrechtsaktivisten auf knapp 250 Seiten systematisch nach. »Durch technisierte Ausspähung und Überwachung wird immer hemmungsloser in di...
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