Eine Staatsaffäre: SPD bleibt Merkel treu
Oppermann lehnt »Gerede« über Vertrauensfrage ab / Grüne: Sind auf Neuwahlen vorbereitet / Vorwürfe Richtung Linkspartei: Deren Kompromisslosigkeit torpediert eine mögliche Alternative
Es ist eine sehr symbolische Anekdote, die der »Spiegel« da erzählt: Linksfraktionschef Gregor Gysi und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen sich treffen, auch, dass man dieses rot-rote Spitzentreffen sieht im politischen Berlin. Immerhin könnte ja Bewegung kommen in die betonierten Verhältnisse der Merkel-Republik. Doch dann warten sie, jeder für sich – in einem jeweils anderen Restaurant.
Sie hätten reden können über das, was nicht geschieht in diesem Land. Gegen Armut zum Beispiel, Rüstungsexporte und so fort. Oder gegen das ausufernde Geheimdienstgebaren. Sie hätten die Menschen hinter sich. In dieser Frage auf jeden Fall. Doch es funktioniert nicht zwischen SPD und Linkspartei. Nicht einmal ein gemeinsamer Tee kommt zustande.
Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht in der immer weitere Ausmaße annehmenden Spionagebeihilfe des Bundesnachrichtendienstes BND für den US-Geheimdienst NSA eine Staatsaffäre. 58 Prozent äußert...
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