Flisek wirft Kanzlerin »Nebelkerzen« zu No-Spy-Abkommen vor

Update 16.05 Uhr: Die Bundesregierung hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Neue Veröffentlichungen belegten die Darstellung der Regierung, sagte deren Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch. »Wir fühlen uns bestätigt«, betonte er.

Unverändert gelte, dass sich die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen geäußert habe. Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 »Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt«. Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden.

Update 27.5., 12.00 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek hat in der Debatte um ein vermeintliches No-Spy-Abkommen mit den USA Angaben des Kanzleramts als »Nebelkerzen« kritisiert. Es sei auf Grundlage der Verhandlungen mit den USA »unverständlich«, von einem konkreten Angebot der US-Re...