Geld gegen Argumente

Am Gesetzentwurf »für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen« hagelt es seit Monaten Kritik von allen Seiten. Am Mittwoch will ihn die Bundesregierung verabschieden.

Es war einmal ein ambitioniertes Projekt. Es nannte sich elektronische Gesundheitskarte und geisterte bereits viele Jahre durch einige Funktionärsköpfe des deutschen Gesundheitssystems, als es 2001 von der damaligen sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgegriffen wurde. In dem durch unübersichtliche Strukturen bestimmten System mit Einzelpraxen, Kliniken, Facharztstrukturen, Krankenkassen und Leistungserbringern erschien es verlockend, durch digitale Vernetzung und Kommunikation zu mehr Effektivität zu gelangen. Das Hauptziel war, aus der Krankenkassenchipkarte einen kleinen Patientencomputer zu machen. Der sollte alle wichtigen Dokumente beherbergen, Doppeluntersuchungen und Medikationsfehler verhindern, den Arztbrief enthalten, fälschungssicher sein und, und, und ... »Ja!«, rief vor allen Dingen die Industrie - zum einen jene Firmen, die mit der Durchführung des gigantischen Projektes beauftragt wurden, aber auch...