Ein bißchen mehr Gleichstellung für Homosexuelle
Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf / Kritikern geht das nicht weit genug
Während der Vatikan im Votum der Iren für die sogenannte Homo-Ehe eine Niederlage der Menschheit sieht, geht den Befürwortern in Deutschland der neue Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht weit genug.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen weiteren Schritt zur Gleichstellung der Homosexuellen gemacht. Es beschloss einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der rund 30 Änderungen vorsieht, um die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter anzugleichen. Erneut wurde dabei der Streit in der Koalition um die sogenannte Homo-Ehe deutlich.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei das Ziel der Bundesregierung, die Lebenspartnerschaft nicht zu diskriminieren: »Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist das nicht«. Demgegenüber erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss, das Gesetz sei ein weiterer »Schritt zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft«. Das Ziel sei aber noch nicht erreicht.
Mit dem Gesetz werden etliche Rechtsvorschriften auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden ausdrücklich auch Lebenspartner genannt, etwa ...
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