Letzter Halt Geheimdienstchef - oder Endstation Merkel?

August 2013, Wahlkampfzeit: Im Kanzleramt war klar, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt. Kanzleramtschef Pofalla behauptete das Gegenteil und erklärte die NSA-Affäre für beendet.

Vor einer Woche wurde Gerhard Schindler, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), im Bundestags-Untersuchungsausschuss befragt. Christian Flisek, der SPD-Obmann, steuerte so ganz nebenbei auf einen Begriff zu, den sogar »Lieschen Müller kennt«. Er lautet: No-Spy-Abkommen. Ob denn die Wortkombination in Deutschland kreiert worden sei, fragte Flisek den BND-Chef und erfuhr: »Nein, der kam aus den USA.«

Nicht nur Flisek hielt den Begriff sowohl sprachlich wie inhaltlich für »unamerikanisch«. Weil Konstantin von Notz von den Grünen dann weiter bohrte, hörte man, wie die Öffentlichkeit am 12. August 2013 aus dem Munde des damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erfahren konnte, dass die USA dennoch bereit sind, ein solches Abkommen mit Deutschland abzuschließen. BND-Boss Schindler, damals gerade von Gesprächen mit US-Geheimdienstkollegen aus Washington zurück, bekannte vor dem Ausschuss: »Ich habe das an Herrn Pofalla s...