Vorratsdaten: Union spricht von »Hysterie in der SPD«

Berlin. Der Streit um die viel kritisierte Vorratsdatenspeicherung geht weiter - er wird derzeit vor allem als Diskussion über das Agieren der SPD geführt. Während die Linkspartei die Sozialdemokraten aufforderte, den breiten Widerstand an der SPD-Basis ernst nehmen, nannte die Union die Kritik an dem umstrittenen Gesetz »Hysterie«, welche von der SPD-Führung beendet werden müsse.

»Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden«, forderte der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, gegenüber der »Rheinischen Post«. Bei einem Parteikonvent am 20. Juni wollen über 100 Gliederungen der Partei entsprechende Gegenanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellen. Einen Kompromissvorschlag von SPD-Parteivize Ralf Stegner, wonach das geplante Gesetz zeitlich befristet werden soll, erteilte der CDU-Politiker Jarzombek eine Absage. »Der Vorschlag von...