Erfolg von Podemos
INTERNATIONALE PRESSE
Neue Zürcher Zeitung, Schweiz
Nun muss paktiert werden
Mariano Rajoys konservative Volkspartei hat enorm an territorialer Macht verloren. Die Konservativen müssen nun Koalitionen eingehen, um sich an der Macht halten zu können, werden aber in zahlreichen Städten und Regionen von Linksbündnissen übertrumpft. Die von Podemos unterstützten Bündnisse haben spektakuläre Erfolge erzielt, vor allem in den beiden größten Städten Madrid und Barcelona. (…) Die Zeit der absoluten Mehrheiten jedenfalls scheint in Spanien vorbei zu sein. Fast vierzig Jahre lang hatten sich Konservativen und Sozialisten an der Macht abgelöst. Nun aber muss paktiert werden. Dies hat in Spanien jedoch kaum Tradition. Ein Vorspiel dessen, was womöglich ganz Spanien blüht, zeigte sich bereits in Andalusien. Dort hatten die Sozialisten im März die Regionalwahlen gewonnen, benötigen aber parlamentarische Unterstützung für eine regierungsfähige Mehrheit. Bisher zeigten sich weder Podemos noch Ciudadanos bereit zum Pakt.
El País, Spanien
Nicht die Augen verschließen
Die politische Elite muss über die Forderungen nachdenken, die von den städtischen, bevölkerungsreichsten und dynamischsten Zentren Spaniens gestellt werden, und darf die neuen Bewegungen Podemos und Ciudadanos nicht weiterhin nach dem Motto abtun, man müsse sich nicht um Parteien scheren, die erst »vor einer halben Stunde« entstanden sind. Statt so weiter zu machen, sollte Rajoy bedenken, dass ein Autofahrer einen Unfall wohl kaum verhindert, indem er die Augen verschließt.
Le Monde, Frankreich
Ergebnisse des Zorns
Der SYRIZA-Sieg in Griechenland, die Wahlschlappe von Labour in Großbritannien, die Stimmenzuwächse für den Front National in Frankreich und nun der Erfolg von Podemos in Spanien gehen über eine Ablehnung des harten Sparkurses hinaus. Die Triebfedern der einzelnen Bewegungen sind zwar höchst unterschiedlich - und hier muss man die spanischen Systemkritiker dafür loben, dass sie die fremdenfeindlichen Positionen von FN und Ukip nicht übernommen haben - doch verkörpern sie alle eine starke Protestströmung gegen unsere politischen Systeme. Mariano Rajoy hat sich offenbar dazu entschlossen, sie zu ignorieren. Das ist ein Fehler. Er und alle übrigen europäischen Spitzenpolitiker täten gut daran, diese Wahlergebnisse des Zorns genau zu untersuchen.
La Vanguardia, Spanien
Immer mehr kritische Stimmen
Wie sollte die (konservative Partei) Partido Popular reagieren? Das Offensichtlichste ist, dass sie ihre Botschaft verändern und sich neue und ehrgeizigere Ziele stecken muss, um die Bürger zu erreichen und vor allem die verloren gegangenen Wähler wiederzugewinnen. Aber genau dieses Bild hat (Premier) Rajoy eben nicht vermittelt.
Times, Großbritannien
Vorsicht vor Panik-Reaktionen
Spanien ist nicht Griechenland. Bei der Protestwahl hat mehr als die Hälfte der Wähler für eine der beiden traditionellen Parteien gestimmt. Podemos hat nur knapp mehr als 14 Prozent der Stimmen bekommen. Dies bedeutet, dass Konservative und Sozialisten in Spanien widerstandsfähiger sind als ihre Parteigänger in Griechenland. Das politische Establishment in Spanien sollte sich vor Panik-Reaktionen hüten.
24 Tschassa, Bulgarien
Linke im Aufschwung
Podemos gewann die Regionalwahlen in Spanien überzeugend und stellt sich nun darauf ein, die nächste Regierungspartei zu werden. Nach SYRIZA in Griechenland ist sie die zweite radikal linke Partei, die auf der Welle der Unzufriedenheit des kleinen Mannes aufsteigt. In ganz Südeuropa sind die linken Bewegungen im neuen Aufschwung. Sie nehmen das Vakuum ein, das die traditionellen großen linken Parteien hinterlassen haben. ... Unter dem Druck der Globalisierung und von Lobbyisten großer Konzerne gestalten die Politiker eine Wirtschaftspolitik, die die Mittelschicht benachteiligt. Die steht ohne Vertreter in der Regierung da.
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