Jedes vierte Kind ist arm
Sozialministerin Diana Golze rief einen Runden Tisch zur Lösung des Problems zusammen
24 Prozent der Kinder in Brandenburg sind arm oder von Armut bedroht. Damit liegt das Bundesland nur leicht unter dem ostdeutschen Durchschnitt, der 26 Prozent beträgt. Die Politik kann damit nicht zufrieden sein. Ein Runder Tisch suchte am Freitag Lösungen.
Schon seit Jahrzehnten ist jeweils rund ein Viertel der märkischen Kinder arm. Bereits seit der Zeit von Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) wurde immer wieder versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Geholfen hat bislang nichts. Derzeit sind rund 84 000 Minderjährige von Kinderarmut betroffen.
Mit einem Runden Tisch gegen Kinderarmut unternimmt Sozialministerin Diana Golze (LINKE) nun einen erneuten Anlauf, um die Situation substanziell zu verbessern. Sie weiß um die Begrenztheit ihrer Mittel. »Die bisher entwickelten Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland halte ich für nicht ausreichend«, sagte Golze am Freitag. Dass so viele Kinder arm sind oder von Armut gefährdet, sei »eines der drückendsten Probleme überhaupt«. Kinder aus einkommensschwachen Familien seien öfter krank, erleben Nachteile beim Zugang zu Bildung und Freizeitangeboten und haben dadurch schlechtere Startbedingungen im Erwerbsleben.
Als arm gilt eine Familie mit zwei Kindern, wenn ihr netto weniger als 1873 Euro im Monat zum Verbrauch bleiben. Mehr als drei Viertel der armen Kinder in Brandenburg fahren nicht einmal eine Woche im Jahr in den Urlaub. Ein Drittel von ihnen gibt an, es sich nicht leisten zu können, einen Freund oder eine Freundin zumindest einmal im Monat zum Essen einzuladen.
Der Runde Tisch gegen Kinderarmut ist offen für Vereine, Unternehmen, Kammern, Verbände und Stiftungen, die etwas gegen Kinderarmut unternehmen möchten. Die Ministerin informierte, dass für Kinder aus Hartz-IV-Familien das Kindergeld zwar gezahlt wird, diese Leistung insofern aber nur theoretisch ist, dass die ausgezahlte Summe mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet wird. Das heißt, für arme Kinder wird der ihnen eigentlich zustehende Satz (derzeit rund 200 Euro) nicht durch das Kindergeld aufgestockt.
Andreas Kaczynski, Sprecher der Armutskonferenz Brandenburg, sagte, an eine Auszahlung von gegenwärtig zusammen 360 Euro Hartz IV und Kindergeld an arme Kinder sei derzeit nicht zu denken. Das erscheine den Verantwortlichen als eindeutig »zu viel«. Golze ergänzte, durch die Verrechnungsmethoden entgehen den armen Kindern auch die sechs Euro, um die sich das Kindergeld erhöhen soll.
Kaczynski wies darauf hin, dass nirgendwo in Europa der Zusammenhang zwischen schulischem Erfolg und Höhe des Einkommens der Eltern so eng sei wie in Deutschland. Es müsse mehr geschehen, um die bestehenden Hilfsangebote publik zu machen, damit sie auch in Anspruch genommen werden können. So gebe es Unterstützung für die Teilnahme an Sportgemeinschaften, an Klassenfahrten und am Förderunterricht. Die wohl wichtigen Angebote im Wohnumfeld seien bedauerlicherweise als sogenannte freiwillige Leistungen meist »dem Rotstift zum Opfer gefallen«.
Für Ministerin Golze ist es wichtig, mit betroffenen Kindern zu reden, ihre Standpunkte kennenzulernen, sie bei den Lösungen einzubeziehen. Hilfsangebote seien vorhanden, aber oft viel zu kompliziert. »Jede einzelne Leistung muss umständlich beantragt werden.« Vielfach sprechen die Anbieter auch nicht »die Sprache der Betroffenen«. Gut genutzt werden immerhin Urlaubsunterstützung und Familienpass. »Wenn ich könnte, würde ich dort die finanziellen Ansätze erhöhen«, sagte Golze. Hartz IV »ist Armut per Gesetz«, wiederholte sie eine viele Jahre alte Losung ihrer Partei und sprach sich erneut für eine Kinder-Grundsicherung aus, auf die jedes Kind einen gesetzlichen Anspruch haben sollte. »Jedes Kind hat das gleiche Recht auf Teilhabe, Bildung und Gesundheit.« Der Runde Tisch wird fortgesetzt und soll dazu beitragen, dass gute Ideen im Land Schule machen.
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