Union lehnt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ab
Gesetzentwurf soll unverändert und schnell verabschiedet werden / SPD-Spitzenpolitiker nervös vor Debatte auf dem Parteikonvent
SPD-Vize Ralf Stegner wollte parteiinternen Kritikern mit einer zeitlichen Befristung der Vorratsdatenspeicherung entgegenkommen. Gegen diesen Vorschlag ist neben der Union auch die SPD-Führung.
Trotz der Kritik in Teilen der SPD an der von der Bundesregierung geplanten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung lehnen Unionspolitiker Änderungen an dem Gesetzentwurf ab. Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), bezeichnete einen Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, das geplante Gesetz zeitlich zu befristen, als »Unsinn«. »Entweder man will die Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht«, polterte Jarzombek in der »Rheinischen Post«. Ein »Herumeiern« bringe gar nichts.
In der SPD-Bundestagsfraktion war bereits in der vergangenen Woche über eine zeitliche Befristung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert worden. Die Fraktion wäre wohl mehrheitlich dafür, um einige Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Aber die SPD-Parlamentarier wissen, dass der Kompromissvorschlag gegen den Widerstand der Union voraussichtlich nicht durchgesetzt werden kann. Aus Koalitionskreisen und ...
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