Wie nah stand Höcke der NPD?

Berlin. Wie nah stand der Thüringer Landeschef der Rechtspartei AfD, Björn Höcke, der NPD? Der Landtagsabgeordnete soll vor einem Jahr in einer E-Mail Positionen vertreten haben, die denen der Neonazipartei ähneln. Der MDR berichtete am Freitag über ein parteiinternes Schreiben, in dem Höcke die Strafrechts-Paragrafen 86 und 130 als umstritten bezeichnet habe. Nach diesen Artikeln ist unter anderem das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen verboten. Die NPD hatte sich wiederholt für die Streichung dieser Paragrafen eingesetzt.

Höcke ließ über seine Sprecherin mitteilen: »Ich habe diese E-Mail bei mir nicht gefunden. Ich erinnere mich aber an interne mündliche Diskussionen mit einigen AfD-Freunden, ob das Recht auf Meinungsäußerung durch das Strafrecht zu sehr eingeschränkt wird.« Als Anhänger eines liberalen Rechtsstaats sei er überzeugt, »dass sich ethisch unvertretbare Meinungen nicht durch Strafnormen vermei...