Welche Folgen hat das Urteil für die Mietpreisbremse?
Fragen & Antworten zum Urteil zum Berliner Mietspiegel 2013
Mietspiegel sind sorgsam austarierte Werke. Sie sollen Frieden zwischen Mietern und Vermietern stiften. Ein Urteil macht Schwachpunkte deutlich.
Selten erregte ein Gericht so viel Aufsehen. Doch das Urteil der Richter in Berlin-Charlottenburg über den Mietspiegel rührt an einer Frage, die Millionen betrifft: Welche Miete ist angemessen? Stehen Mietspiegel zur Debatte?
Warum gibt es Mietspiegel?
Der Mietspiegel schafft Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, heißt es beim Deutschen Mieterbund. Wer eine Mietererhöhung erhält, kann nachsehen, ob sie berechtigt ist. »Es ist für Mieter das transparenteste Verfahren, für Vermieter das einfachste«, so Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.
Was hatten die Richter in Berlin daran auszusetzen?Kritik an Mietspiegeln gibt es immer wieder, auch am Berliner, der bundesweit als vorbildlich gilt. So stört Eigentümer, dass Mieten aus vier Jahren und auch aus bestehenden Verträgen in die Vergleichsmiete einfließen. Dadurch werden kurzfristige Preissprünge ausgebügelt, wie sie Wohnungssuchende in der Stadt derzeit schmerzhaf...
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