Mehr Auskunft über Polizeieinsätze

Bei großen Demonstrationen kommt die Bundespolizei oft ihren Länderkollegen zur Hilfe. Der Bundestag soll solche Einsätze nach einem Urteil des Verfassungsgerichts etwas besser kontrollieren.

Die Linksfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen kleinen Erfolg erzielt. Nach dem Urteil vom Dienstag muss die Bundesregierung den Abgeordneten mehr Auskünfte über die Unterstützungseinsätze der Bundespolizei in den Ländern geben. Die Fraktion hatte geklagt, weil sie ihre parlamentarischen Rechte verletzt sah. Die Bundesregierung hatte ihr zahlreiche Angaben zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei im Jahr 2011 verweigert.

Damals wollte die Linksfraktion etwa Details und Einschätzungen der Regierung zum Polizeieinsatz am 19. Februar 2011 in Dresden erfahren, wo Neonazis am Jahrestag der Bombardierung der Stadt aufmarschierten und Tausende dagegen demonstrierten. Dabei war es zu Krawallen gekommen. Die Abgeordneten fragten unter anderem, wie die Bundesregierung den politischen Schaden bewerte, »der entsteht, wenn eine Landespolizei mit Unterstützung der Bundespolizei ihre Kraft vorrangig darauf konzentriert, den Naz...