Europa. Anders. Machen.
Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der EU / Portale sammeln alternative Informationen zur Schuldenkrise
Ein breites Bündnis mobilisiert am 20. Juni zu einer Demonstration nach Berlin. »Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos« lautet das Motto. Angesichts der dramatischen Lage in Europa – Massensterben im Mittelmeer, brutaler Kürzungszwang – fordert das Bündnis, dem u.a. Attac, Teile der Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Grüne Jugend, DIE LINKE sowie antirassistische und linke Gruppen angehören, einen grundlegenden Richtungswechsel: Weg von der »neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa«. Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt. Der Aufruf zur Demonstration am 20. Juni kann hier unterzeichnet werden.
Informationen zu Griechenland gibt es viele – aber aus Griechenland in deutscher Übersetzung wenige. Der »Griechenland-Blog« schafft da Abhilfe. Auf ihm werden News, Berichte, Kommentare aus und über Griechenland gesammelt. Und zwar »unverblümt subjektiv, befangen und polarisierend«, wie es in der Selbstdarstellung heißt. Hier erfährt der Leser von Aspekten der Griechenland-Krise, die der Agenturjournalismus verschweigt oder nachgeordnet behandelt. Eines der jüngsten Beispiele: Dem Parteivorsitzenden der französischen »Neuen Antikapitalistischen Partei«, Olivier Besancenot, zufolge hat Frankreich seit 2010 ungefähr 2 Mrd. Euro aus den Zinsen der griechischen Verschuldung und den staatlichen Anleihen verdient. Der französische Politiker kehrte die auch in Deutschland im Zentrum stehende Frage, wie viel dem französischen (oder deutschen) Steuerzahler eine griechische Annullierung der Verschuldung kosten würde, um. Und sagte: »Bevor wir darüber sprechen, was die Nichtabzahlung der Verschuldung kostet, sollten wir vielleicht darüber reden, was die griechische Verschuldung den französischen Steuerbehörden einbringt.«
Die Gewerkschafter Frank Bsirske (ver.di), Annelie Buntenbach (DGB), Hans-Jürgen Urban (IG Metall) und die Wissenschaftler Rudolf Hickel und Steffen Lehndorff wollen Europa neu begründen: Dazu haben sie bereits 2012 einen Aufruf veröffentlicht, der hier zu finden ist. Doch dabei lassen sie es nicht bewenden. Auf ihrer Seite findet sich auch eine Übersicht über nützliche alternative Informationen zur Griechenland-Krise.
Das bietet auch »transform«, das europäische Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog. Auf ihrem Blog werden wertvolle Informationen zur sogenannten Schuldenkrise zugänglich gemacht – und zum Teil auch ins Deutsche übersetzt. So wurde zum Beispiel der Aufruf des SYRIZA-Sekretärs des Zentralkomitees, Tasos Koronakis, veröffentlicht. In diesem ruft er vor dem Hintergrund der zähen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und EU-Kommission, IWF und EZB zu sozialer und politischer Solidarität in Europa auf. Darüber hinaus werden auch Reden von Alexis Tsipras oder SYRIZA-Beschlüsse zugänglich gemacht. nd
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