14 Monate Bewährung für Blockupy-Aktivisten
Gericht verurteilt Federico A. wegen schwerem Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung
Frankfurt a. Main. Der erste Prozess um die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Sitzes in Frankfurt am Main ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Das Frankfurter Amtsgericht verurteilte am Mittwoch einen 23-jährigen Studenten wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Strafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben.
Der Angeklagte Federico A. hatte zuvor Steinwürfe bei den Demonstrationen eingeräumt, bestritt aber das ihm zur Last gelegte Ausmaß. Die Staatsanwaltschaft forderte für den 23-Jährigen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Dieser Forderung folgte das Gericht letztlich. Die Verteidigung hatte kein genaues Strafmaß gefordert. Sie plädierte lediglich dafür, eine Bewährungsstrafe von weniger als einem Jahr und zwei Monaten zu verhängen.
Das Gericht folgte nicht der Darstellung des Angeklagten, nur zwei Steine geworfen zu haben. Es ging vielmehr davon aus, dass es wie in der Anklage ihm vorgeworfen vier Steine und eine leere Bierflasche waren. Dies sagte vor Gericht auch ein Polizeibeamter aus. Es habe sich nicht aufgedrängt, warum dieser sich das habe ausdenken sollen, sagte die Vorsitzende Richterin Kerstin Menne.
Zu Gunsten des Studenten wertete das Gericht dennoch sein Teilgeständnis sowie auch die Untersuchungshaft von zweieinhalb Monaten. Federico A. war am Tag der Blockupy-Proteste Mitte März festgenommen worden. Gegen ihn sprach nach Ansicht des Gerichts die »Schwere der Tat«. Sie habe nun die Erwartung, dass er aus dem Fall gelernt habe, sagte die Richterin.
Bei der offiziellen Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt war es Mitte März vor allem in den Straßen rund um das Gebäude zu Krawallen gekommen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Demonstrationen, zu denen das linke Blockupy-Bündnis aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Politik der EZB und anderer Institutionen in der europäischen Schuldenkrise.
Zu den Protesten war auch Federico A. angereist. Der 23-Jährige räumte vor Gericht ein, er habe insgesamt vier Steine aufgehoben, aber nur zwei geworfen. Den Vorwurf des Flaschenwurfs wies er zurück. Er begründete sein Handeln mit der allgemeinen Atmosphäre und auch damit, dass eine Freundin von ihm von Polizisten an der Lippe verletzt worden sei. »Ich habe auf eine Gewalttätigkeit mit einer anderen Gewalttätigkeit geantwortet.«
Zugleich wehrte A. sich aber dagegen, als Gewalttäter eingestuft zu werden. »Ich werde hier wie ein kaltblütiger, gewalttätiger Mensch ohne Skrupel dargestellt - und das bin ich nicht.« Es tue ihm sehr leid, falls er jemanden verletzt habe.
Begleitet wurde der Prozess von Solidaritätskundgebungen mehrerer Dutzend Blockupy-Aktivisten. Sie zeigten vor Beginn des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude Transparente wie »Free Fede« und skandierten »Freiheit für Fede - jetzt sofort«. Das Verfahren fand unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Zahlreiche Polizeibeamte waren vor Ort. AFP/nd
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