Kampf um die Steuerprivilegien

Eigentlich sind sich alle einig: Die Erbschaftsteuer darf Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedrohen. Dennoch gibt es über die Gesetzesdetails heftigen Streit.

Auch nach der Vorlage eines abgeschwächten Gesetzentwurfs zur Reform der Erbschaftsteuer durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt die Kritik von Wirtschaftsverbänden und aus den unternehmensreichen Südländern nicht ab. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag befürchtet negative Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) pocht auf weitere Änderungen, denn man habe in der Koalition vereinbart: »keine Steuererhöhungen!« Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, der Gesetzentwurf sehe unverändert einen Eingriff in das Privatvermögen vor. »Das ist eine indirekte Vermögensteuer.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung in einem Urteil vom Dezember 2014 Änderungen an den Steuerregelungen für Unternehmenserben aufgegeben. Karlsruhe bemängelte, dass durch großzügige Ausnahmen mehr als 90 Prozent de...