Klage gegen Geheimniskrämerei
Erneut will ein Abgeordneter in Sachsen sein Auskunftsrecht bei der Regierung durchboxen
Das Verfassungsgericht in Sachsen musste bereits über ein halbes Dutzend Klagen von Abgeordneten entscheiden, weil die Regierung deren Fragen auswich. Jetzt erhalten die Richter erneut Arbeit.
Sie konnten auch anders: Als im Jahr 2000 Sachsens CDU-geführte Staatsregierung zwei Abgeordneten der PDS die von diesen verlangten Auskünfte zu Förderprogrammen verweigerte, drohten sie mit einer Frageflut: 1533 Anfragen hatten Ingrid Mattern und Heiko Hilker aufgesetzt. Die Oppositionsfraktion und die Regierung einigten sich am Ende indes friedlich; der Papierstapel endete unter Glas als »Denkmal der unbekannten Kleinen Anfrage« auf einem Landtagsflur.
André Schollbach ficht, verglichen damit, eine feinere Klinge. Der Jurist aus den Reihen der Linksfraktion ist auch unzufrieden mit Antworten, die ihm ein Mitglied der Regierung auf eine Kleine Anfrage zukommen ließ; konkret geht es um Auskünfte von Innenminister Markus Ulbig zu einem Treffen mit Organisatoren von Pegida im Januar. Der CDU-Mann wollte nicht sagen, wo man zusammenkam. Schollbach schreibt - anders als seine Vorfahren in der Fraktion - indes nicht Hunderte Nachfragen...
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