SPD und CDU beharren auf Gerichtsreform

Schwerin. Ungeachtet anhaltender Proteste und des jüngsten Urteils gegen Teile der Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern halten die Regierungsparteien SPD und CDU an dem umstrittenen Reformgesetz fest. Mit den Stimmen der Koalition lehnte der Landtag in Schwerin am Mittwoch nach emotionsgeladener Debatte ein Volksbegehren ab, mit dem die Initiatoren die Schließung von Amtsgerichten verhindern wollten. Somit kommt es zwangsläufig zu einem Volksentscheid, in dem alle Wahlberechtigten Mecklenburg-Vorpommerns über die Reform abstimmen können. Die Koalition h...