Gutachten: Fracking-Gesetz verstößt gegen Verfassung

»Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung«, heißt es in einem Gutachten über das Fracking-Gesetz. Andere sprechen von einer »Schnapsidee«.

Berlin. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. »Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung«, heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking...