Ignorierte Umweltschutz-Bedenken
Regierung will Fracking-Gesetz wohl noch vor der Sommerpause durch den Bundestag kriegen
Die Mehrheit der Bundesbürger will ein komplettes Fracking-Verbot. Die Bundesregierung setzt trotzdem auf eine weitestgehende Erlaubnis.
Im Umweltausschuss des Bundestages werden an diesem Montag Experten bei einer Anhörung zum letzten Mal die Möglichkeit haben, dort ihre Einwände gegen das geplante Fracking-Gesetz zu äußern. »Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung das Gesetz noch vor der Sommerpause durchboxen will«, warnt Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der Linksfraktion, der sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzt. Dann gebe es noch eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Freitag, bevor es in die Schlussphase der Gesetzesberatung geht. Als Abstimmungstermin ist der 18. Juni im Gespräch, allerspätestens die Woche vom 29. Juni bis zum 3. Juli. Dann nämlich geht der Bundestag in die Sommerpause und Schwarz-Rot müsste die Entscheidung erneut vertagen - die Koalition will den Imageschaden vermeiden.
Für die Gegner der unkonventionellen Gasfördermethode wäre dies dagegen zumindest ein Etappensieg. Bundesumweltministerin Barbara Hendr...
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