Nachwirkungen des Dortmunder Rathaussturms

Ein Jahr nach ihrem Sturm auf das Dortmunder Rathaus hoffen die Nazis jetzt auf »mutige Urteile« zu ihren Gunsten. Der Rechtsanwalt und LINKE-Politiker Gregor Gysi will das verhindern.

Das könnte ein spannender Prozess werden: Der Rechtsanwalt und LINKE-Politiker Gregor Gysi will die Dortmunder Lokalpolitikerin Nadja Reigl in einem drohenden Gerichtsverfahren wegen Nötigung verteidigen. Vielleicht wird Gysi gar überregionale Aufmerksamkeit schaffen für einen juristischen Vorgang, der mit dem Begriff »Justizposse« allzu freundlich umschrieben wäre.

So hoffen manche in der rechten Hochburg Westdeutschlands, deren Justiz oft eindeutig rechtsextrem oder rassistisch motivierte Straftaten nicht als solche sieht und ahndet. Das jedenfalls beklagte Hartmut Anders-Hoepgen, städtischer Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, unlängst mit Blick auf einige Richter und Staatsanwälte.

Gysis Mandantin in spe ist lokale Vorsitzende der Piratenpartei, Ratsdame und Mitglied einer von Linkspartei und Piraten gemeinsam gebildeten Fraktion. Reigl soll rund 30 gewaltbereite Nazis genötigt haben. So sieht es zum...