Neun Euro die Stunde im Staatsauftrag

Die LINKE will die Anhebung des brandenburgischen Mindestlohns um 50 Cent beantragen. Neun Euro Stundenlohn wären dann Bedingung für öffentliche Aufträge.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll Brandenburg in seinem Vergabegesetz künftig neun Euro als Lohnuntergrenze vorschreiben. Diesen Antrag werde die Fraktion in der Haushaltsdebatte einbringen, die an diesem Mittwoch in ihre letzte Phase geht, teilte Vizefraktionschef René Wilke mit. Er bestätigte, dass es dabei nicht um den allgemein geltenden gesetzlichen Mindestlohn gehe, sondern um Aufträge, die private Unternehmen für das Land und die Kommunen ausführen. Für Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, gilt bislang noch eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. So viel müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern wenigstens zahlen, wenn sie Staatsaufträge erhalten wollen.

Die jetzt angestrebte Erhöhung um 50 Cent werde »nicht Millionen und Milliarden kosten«, erklärte Wilke. Sollte die Landtagsmehrheit dem Antrag folgen, wäre »nur noch Schleswig-Holstein vor uns«. Dort gelte für Staatsaufträge ...