Wenn Bürger sich beschweren

Auch im vergangenen Jahr hatten die Mitglieder des Petitionsausschusses im Bundestag viel zu tun. Insgesamt 15 325 Eingaben habe man gezählt, betonte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (LINKE) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 in Berlin, der zuvor auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben worden war. Wie in den Vorjahren betrafen die meisten Petitionen - rund 3200 - soziale Anliegen, gefolgt von Rechts- und Verbraucherfragen. Weil die 26 Mitglieder Überhänge aus dem Vorjahr abarbeiten mussten, habe man insgesamt mehr als 18 000 Eingaben abschließend behandelt, so Steinke. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Günter Baumann, rechnete vor: Zehn Prozent der Petenten habe man direkt geholfen, fünf Prozent der Eingaben seien ans Parlament geleitet worden und weiteren 28 Prozent konnte mit Informationen weitergeholfen werden.

Mehr als ein Drittel der Eingaben sind über das Online-P...