Linke kritisiert »parlamentarischen Ausnahmezustand«

Update 16.00 Uhr: SPD unter Bedingungen für Sondermittler
Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek knüpfte die Zustimmung zu dem von der CDU vorschlagenen Sonderermittler-Modell an Bedingungen. Ein Ermittlungsbeauftragter müsse vom Untersuchungsausschuss und nicht von der Regierung benannt werden, sagte Flisek im Deutschlandfunk. Der Ausschuss müsse auch die Fragen festlegen, denen der Ermittler nachgehen solle. Von der Opposition forderte Flisek Kompromissbereitschaft - er rate ihr davon ab, »hier eine Totalblockade zu machen«.

Update 13.35 Uhr: CDU-Obrau Wanken sieht Nein zur Veröffentlichung gelassen
Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, sieht in einem möglichen Nein der Regierung zur Weitergabe der umstrittenen NSA-Selektorenliste an das Gremium keine Einschränkung der Parlamentsrechte. »Wir beschneiden damit nicht unsere Rechte«, sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk zu der stattdessen offenbar vom K...