Griechenland: SPD sieht Schäuble entmachtet

Update 23.10 Uhr: Gericht: Athens Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das höchste griechische Gericht hat die Rücknahme von Rentenkürzungen angeordnet, die 2012 auf Druck der Gläubiger beschlossen worden waren. Die Kürzungen seien verfassungswidrig, urteilte der Staatsrat am Mittwoch. Die Renten müssen zwar nicht rückwirkend angehoben werden. Gleichwohl wird der öffentliche Haushalt durch die Rücknahme der Kürzungen künftig Schätzungen zufolge um 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. In der nun kassierten Entscheidung vom November 2012 waren Grund- und Zusatzrenten um fünf bis zehn Prozent gesenkt worden. Mehrere Rentner und Pensionärsverbände hatten dagegen geklagt und bekamen nun Recht.

Update 23 Uhr: Merkel spricht mit Tsipras, SPD sieht Schäuble entmachtet
Die SYRIZA-geführte Regierung erwägt einen Antrag auf Verlängerung des derzeit von den Gläubigern blockierten Kreditprogramms bis ins kommende Jahr hinein. »Wir diskutieren eine Verlängerung des Programms um neun Monate bis zum März 2016«, sagte ein griechischer Regierungsvertreter am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel. Ziel müsse es aber sein, Griechenland eine Finanzierung zu sichern, »die es erlaubt, die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und nicht nur Rückzahlungen (an die Gläubiger) zu decken«.

Bisher soll das Kreditprogramm, das schon zwei Mal verlängert wurde, Ende Juni auslaufen. Seit August 2014 ist daraus kein Geld mehr nach Athen geflossen, weil es einen Streit um die Bedingungen der Gläubiger für die Auszahlung noch ausstehender Mittel in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gibt.

Athen könnte 10,9 Milliarden Euro bekommen, die bis Februar im griechischen Bankenrettungsfonds HFSF lagen, dann aber auf Druck Deutschlands an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurücküberwiesen werden mussten. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Frage der Programmverlängerung bereits vergangene Woche von Juncker und Tsipras diskutiert. Mit einer Ausweitung bis März 2016 würde das Euro-Hilfsprogramm genauso lange laufen wie das des IWF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande berieten am späten Abend in Brüssel direkt mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Das Dreiertreffen mit Merkel, Tsipras und Hollande begann nach dem Abendessen beim EU-Lateinamerika-Gipfel, wie aus Delegationskreisen verlautete. Es werde allerdings nicht verhandelt, sondern es gehe um einen »Meinungsaustausch über den Stand der Gespräche« der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung.

»Es ist sehr schwer für die griechische Seite, mehr Zugeständnisse zu machen«, sagte ein griechischer Regierungsvertreter in Brüssel. »Aber wir sind bereit, darüber zu diskutieren, um eine Lösung zu finden.« Es gebe noch keine Einigung auf einen Primärüberschuss von einem Prozent, »aber die Frage liegt auf dem Tisch«.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf mit Tsipras zusammen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Nach griechischen Regierungsangaben tauschten beide »detailliert und in einem konstruktiven Klima« ihre Positionen aus. Sie kamen demnach zudem überein, sich am Donnerstag erneut zu treffen.

Dass Merkel direkt mit Tsipras spricht, wurde in der SPD aufmerksam verfolgt. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble »entmachtet worden«, wie es eine Nachrichtenagentur formuliert. Der deutsche CDU-Politiker habe jetzt die gleiche Stellung wie sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis, sagte Schneider am Mittwoch im ZDF. »Er darf Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln.« Dies führe »natürlich dazu, dass viele Kollegen, die sich bisher am Finanzminister orientiert haben, sagen: Bin ich damit noch einverstanden?« Es gebe in der Frage, ob und wie Athen künftig geholfen werden sollte, ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der Union.

In der »Welt« wurde darauf verwiesen, dass die Bundeskanzlerin vor dem Gipfel in Brüssel nicht Schäuble, sondern »vielmehr Sigmar Gabriel ins Kanzleramt« gerufen habe. »Nun sieht es so aus, als ob Merkel und Schäuble nicht mehr an einem Strang ziehen, sondern eher Merkel und Gabriel. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich.« Seit dem Krisengipfel am Montag vergangener Woche in Berlin hat Merkel nun selbst die Verhandlungsführerschaft übernommen.

Update 16.10 Uhr: Merkel zu Treffen mit Tsipras bereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sind zu einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfel bereit. »Wenn der griechische Ministerpräsident mit uns sprechen möchte, werden wir das natürlich tun«, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrem Eintreffen in Brüssel. Botschaft an Griechenland werde sein, dass die Gespräche mit den drei Gläubiger-Institutionen fortgesetzt werden müssten. Merkel drängte dabei zur Eile: »Jeder Tag zählt.« »Wir wollen Griechenland im Euroraum halten«, sagte die Kanzlerin. Sie gehe immer mit der Maßgabe »Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg« an solche Dinge heran. »Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden.« Hollande sagte vor Journalisten, »einzige Botschaft« sei, dass nun »schnell vorangegangen werden muss« und die Dinge nicht mehr verschleppt werden dürften.

Update 16 Uhr: Junge Union will CSU-Veto
Der CSU droht ein innerparteilicher Konflikt um die Griechenland-Kredite: Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte sowohl sein Kabinett als auch die CSU-Landtagsfraktion vor öffentlichen Vorfestlegungen hierzu - also auch vor einem kategorischen Nein zu einem weiteren Kreditprogramm. Das verlautete am Mittwoch aus CSU-Kreisen. Die Junge Union Bayern lehnte »weitere Zugeständnisse« allerdings entschieden ab und forderte sogar ein Veto der CSU innerhalb der Großen Koalition in Berlin. »Unter die laufenden Verhandlungen muss ein Schlussstrich gezogen werden«, verlangte der JU-Landesvorsitzende Hans Reichhart am Mittwoch.

Update 13.15 Uhr: Es hängt offenbar am Primärüberschuss
Die EU-Kommission hat die jüngsten Kompromissvorschläge aus Athen für eine Einigung über die Freigabe der von den Gläubigern blockierten Kreditgelder abgelehnt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici habe griechischen Vertretern am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass die Vorschläge hinter dem zurückblieben, was in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. Aus Sicht der Kommission liege »der Ball jetzt im Feld der griechischen Regierung«. Die SYRIZA-geführte Regierung hatte am Dienstagmorgen erneut Vorschläge nach Brüssel geschickt. Auf Ablehnung stießen bei den Gläubigern offenbar die Vorstellungen zum Primärüberschuss - also zum Haushaltssaldo vor Zinszahlungen und Schuldentilgung. Die Gläubiger wollen für dieses Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent, Athen bot zuletzt 0,75 Prozent an. Von dem Haushaltsziel hängt ab, wie stark die griechische Regierung Kürzungen bei Ausgaben etwa im Sozialbereich vornehmen muss. Es sei »wichtig«, dass es in den kommenden Tagen eine Einigung auf die Ziele für den Primärüberschuss gebe, »die die vorangegangenen Gespräche zwischen Tsipras und Juncker widerspiegeln«, sagte der Sprecher. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe auch klar gemacht, dass es »Flexibilität« gebe, um bestimmte Bedingungen der Gläubiger durch andere zu ersetzen, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und Renten. Die »technische Arbeiten« würden fortgesetzt, um die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Positionen zu überbrücken, sagte der Juncker-Sprecher. Ziel sei es, »eine einstimmige Entscheidung unter den 19 Mitgliedern der Eurozone zu ermöglichen«. Offen blieb, ob es am Mittwochabend zu einem von Athen angekündigten Spitzengespräch von Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel kommen wird.

Update 13 Uhr: SPD-Politiker zuversichtlich – Einigung kommt
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider ist zuversichtlich, dass bald eine Lösung im Streit um das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland gefunden wird. »Da ist sehr viel Inszenierung dabei, und ich bin mir relativ sicher, dass wir wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Woche auch eine Einigung bekommen«, sagte Schneider im »Deutschlandfunk«. Er wandte sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sagte aber auch: Nur die griechische Regierung und das Parlament könnten für sich entscheiden, dass sie für ihre Schulden nicht mehr aufkommen wollten und dementsprechend dann aus dem europäischen Währungssystem mehr oder weniger austräten. »Das ist nichts, was wir wollen.« Es sei auch für Deutschland im »absoluten zentralen Interesse, dass wir die Währungsunion geschlossen halten, wenn die Griechen bereit sind, sich zu bewegen«.

Update 12.45 Uhr: Athen leiht sich kurzfristig knapp drei Milliarden
Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte, konnten insgesamt 2,925 Milliarden Euro für 13 beziehungsweise 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag - wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat - für die dreimonatigen Papiere im Wert von 1,3 Milliarden Euro bei 2,7 Prozent. Auch die Rendite für die sechsmonatigen Papiere im Wert von 1,625 Milliarden Euro blieb im Monatsvergleich unverändert bei 2,97 Prozent. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 12. Juni 3,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss. In der griechischen Finanzpresse wird damit gerechnet, dass das restliche Geld an diesem Donnerstag in die Staatskasse fließt. Denn dann dürfte Athen wie üblich im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zusätzliche Wertpapiere versteigern.

Gläubiger wollen Kürzungen von 1,8 Milliarden jährlich durchsetzen

Berlin. Findet der neuerliche Mini-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef François Hollande und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch in Brüssel statt? Das scheint unsicher, die Gläubiger pochen zuvor auf neue Zugeständnisse in Athen. Im Streit um das blockierte Kreditprogramm zeigt sich unter anderem die Eurogruppe wenig kompromissbereit. Der Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem sagte, eine einschneidende »Reform« des griechischen Rentensystems sei zwingend, es »muss einfach modernisiert werden. Es ist so nicht haltbar«.

Die Gläubiger verlangen laut einer Bewertung der SYRIZA-geführten Regierung die Umstellung auf eine beitragsabhängige Rente mit 67 für alle, die nach dem Juni 2015 in Altersruhe gehen sowie die schrittweise Abschaffung der Solidaritätszulage für ärmere Rentner und Rentenkürzungen um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt jährlich, was etwa 1,8 Milliarden Euro entspricht. Das lehnt Athen ab.

Doch einige Gläubigerländer drängen vehement darauf. Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum verlangte, »der griechische Regierungschef Alexis Tsipras muss eine Wende um 180 Grad vollziehen«. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag wies darauf hin, dass sowohl die Auszahlung weiterer Gelder aus dem Kreditprogramm als auch eine Verlängerung vom Plenum des Bundestages gebilligt werden müssen. »Die Zeit wird knapp«, sagte Krichbaum mit Hinweis auf die parlamentarische Sommerpause. Eine Verlängerung des Kreditprorgamms gebe es zudem »nicht zum Nulltarif«. Nach wie vor sei seiner Meinung nach eine drastische Reduzierung der griechischen Staatsausgaben notwendig - was vor allem auf Sozialkürzungen hinauslaufen würde. Krichbaum pochte auch auf »eine Arbeitsmarktreform und die entschlossene Privatisierung von Staatsunternehmen«, wie es in einer Nachrichtenagentur heißt.

Schäuble ganz unschuldig: Athen spielt »blame game«
Faymann schlägt Fünf-Jahr-Plan für Griechenland vor / Sieben Seiten: Athen legt erneut Vorschläge vor / Varoufakis: »Bitte erlaubt uns Reformen«: Griechenlands Finanzminister wirbt in Berlin für Plan der SYRIZA-Regierung - der Newsblog vom Dienstag zum Nachlesen

Am Mittwoch wollen sich Merkel, Hollande und Tsipras in Brüssel treffen. Das mit Spannung erwartete Gespräch ist für den Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel anberaumt – es ist aber unklar, ob es stattfindet, da die Gläubiger zuvor neue Zugeständnisse von der SYRIZA-geführten Regierung verlangen. Athen hatte in der Nacht zum Dienstag neue Vorschläge vorgelegt, um eine Einigung möglich zu machen. Diese wurden jedoch von »Kreisen« in Brüssel umgehend als nicht ausreichend bewertet.

Bisher drehte sich alles fast ausschließlich um das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm für Griechenland, aus dem noch rund 7,2 Milliarden Euro an Athen gehen könnten - die aber allenfalls einen Tropen auf den heißen Stein sind. Die Gläubiger verlangen zudem harte Maßnahmen als Bedingung. Die SYRIZA-geführte Regierung will aber nicht alles akzeptieren - und hat selbst stets darauf gepocht, dass es eine längerfristige Übereinkunft gibt. In Athen strebt man unter anderem eine Umstrukturierung der Schulden an.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich derweil für einen Fünfjahresplan für Griechenland ausgesprochen - damit sich das Land nicht weiter »von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion« zittern müsse. Der SPÖ-Politiker sagte laut Medienberichten, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die griechische Regierung seien für einen solchen Plan. Mit der Forderung nach mehr Stabilität für Athen könnte eine neue Etappe in dem Streit um die Krisenpolitik eingeläutet werden.

Auch innerhalb des Internationalen Währungsfonds IWF gibt es laut einem Bericht des »Telegraph« erhebliche Zweifel am bisherigen Kurs gegenüber Athen. »Die gesamte Strategie der Gläubiger ist falsch und je länger das so weitergeht, desto mehr wird das kosten«, wird da der frühere Chef des Rettungsprogramms für Irland, Ashoka Mody, zitiert.

Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, eine Verständigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sei »in den kommenden Tagen« möglich. Aber: »Dies erfordert wirklich politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit.« Zentrale Fragen seien weiter strittig. Die Gläubiger verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des »Wall Street Journal« mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ziel der Regierung in Athen ist es, den Kürzungsdruck soweit es geht zu lindern. Agenturen/nd

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