Notbremse gezogen
Haidy Damm über eine fehlende Debatte im EU-Parlament
So viel Empörung ist im EU-Parlament selten. Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus. Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte. Mittendrin: eine tief gespaltene Fraktion von Sozialdemokraten, die sich nicht generell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollen, aber Investorenschutz ablehnen - zumindest einige. Für...
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