Giftige Leere

Die deutschen Städte verlangen mehr Geld vom Bund. Damit sollen Flüchtlinge betreut, Wohnungen gebaut und Sozialausgaben bezahlt werden. Der Bundesfinanzminister wiegelt aber ab.

Dirk Hilbert ist kein fesselnder Redner. Als der amtierende Rathauschef von Dresden seine Amtskollegen bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags begrüßte, gab es an einer Stelle dennoch großes Raunen. Durch den umstrittenen Verkauf aller Wohnungen sei die sächsische Stadt seit 2005 schuldenfrei, sagte Hilbert. Gemurmel im Saal: In der Lage sind wenige der 3200 Städte, die der Verband vertritt. Im Gegenteil: Viele drückt die Last alter Schulden; zugleich brauchen sie für immer mehr Aufgaben viel Geld: Bau von Kitas, Sanierung von Straßen, Mieten für Einkommensschwache - und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Letztere würden die Kommunen meistern. »Wir können Integration«, sagte Ulrich Maly, Präsident des Städtetags und OB von Nürnberg. Verglichen mit Millionen Vertriebenen, Gastarbeitern und Spätaussiedlern, die in der Vergangenheit aufgenommen worden seien, nähmen sich die jetzigen Zahlen überschaubar aus. Debatten über A...