Entmündigung des Parlaments
Kanzleramt: NSA-Spähliste soll geheim bleiben / Linke und Grüne drohen mit Klage
Anstelle von Bundestagsabgeordneten soll ein Sonderbeauftragter Einblick in die US-Spionageliste erhalten. Linksfraktion und Grüne kritisieren diese Pläne und drohen mit juristischen Schritten.
Die Bundesregierung versucht weiterhin, sich in der BND-NSA-Spionageaffäre der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Zu Beginn dieser Woche soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Vertretern von Union und SPD vorgeschlagen haben, die Selektorenliste des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA nicht an Gremien des Bundestages weiterzugeben, sondern stattdessen einem Ermittlungsbeauftragten Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Dieser soll nach der Sommerpause dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung«.
Allerdings zögert die SPD noch, ob sie zustimmen will. Dass ein externer, zur Vertraulichkeit verpflichteter Beauftragter eingesetzt werden soll, ist in der Koalition zwar Konsens, aber es besteht Uneinigkeit, wie viel Mitsprache man dem Bundestag bei dieser Personalie einräumen sollte. Das Kanzleramt will, dass das Parlament den Ermittlungs...
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