Volksentscheid »präzisiert«
Mieteninitiative will nicht die Falschen subventionieren
Die Aktivisten reagieren auf Kritik des Senats und ändern Teile ihres Gesetzentwurfes. Der wird jetzt vom Senat geprüft.
Die Initiatoren des Mietenvolksentscheids haben Teile ihres Gesetzentwurfs geändert und damit auf Kritik des Senats reagiert. Sprecher Rouzbeh Taheri spricht von »Korrekturen und Präzisierungen«, die bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht worden seien. Die prüft gegenwärtig den Gesetzentwurf auf seine rechtliche Zulässigkeit. Wird dies bestritten, müsste das Verfassungsgericht entscheiden.
Bisher war in dem Entwurf vorgesehen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) Sozialwohnungen von privaten Eigentümern aufkaufen müssen, so diese es wollen. Die WBG wären dann verpflichtet, auch zu einem Preis zu kaufen, der über dem Wert des Grundstücks liege, monierte der Senat. Da ...
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