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Nicht Zweck, sondern Mittel
In den Augen unserer türkischen und kurdischen FreundInnen leuchtet die Freude. »Vor zwei Stunden kam eine Freundin zu mir und sagte: ›Wir haben’s geschafft, wir sind über zehn Prozent.‹ Ich wusste nicht, wie ich reagieren soll. Wir haben vergessen, wie man sich freut«, erzählt mir Yalin. Jetzt können sich viele Freuen: Linke, KurdInnen, AlevitInnen, die LGTB-Community, aber auch viele neue SympathisantInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die schlichtweg verhindern wollten, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich zum autokratischen Alleinherrscher Anatoliens erklärt.
13,1 Prozent sind es letztlich geworden, die die aus linken türkischen Gruppen, Frauen- und LGTB-AktivistInnen und der kurdischen Befreiungsbewegung hervorgegangene HDP für sich verbuchen konnte. Die Regierungspartei AKP verlor 8,9 Prozent und steht nun bei knapp über 40 Prozent. Die nationalistisch-sozialdemokratische CHP ist mit 25 Prozent zweitstärkste Partei, die Faschisten und Nationalisten der MHP kommen auf 16,3.
Die HDP hat bereits jetzt viel erreicht. Erdogans AKP wird keine Zweidrittelmehrheit zustande bekommen, um das Projekt eines Verfassungsreferendums zur Etablierung eines Präsidialsystems durchzuführen. Und: Zum ersten Mal hat eine stark mit der kurdischen Bewegung verbundene Partei die Zehn-Prozent-Hürde, die nach dem Militärputsch von 1980 eingeführt wurde, um Kurden und Linke aus dem Parlament zu halten, durchbrochen. Die Karten sind zudem neu gemischt worden, jetzt müssen Koalitionen gesucht werden, die Alleinherrschaft der AKP ist vorbei.
Ein weiterer wichtiger Punkt darf nicht vergessen werden: Die HDP hat durch eine kluge politische Strategie die Vorurteile, die bei vielen TürkInnen gegenüber politisch aktiven KurdInnen bestehen, zumindest in einigen Segmenten der Gesellschaft aufgebrochen. Im Wahlkampf gab es immer wieder Sympathiebekundungen von CHP-Mitgliedern gegenüber der kurdischen Linkspartei, viele säkulare TürkInnen haben diesmal HDP gewählt.
»Sieg aller Unterdrückten«
An den Stellungnahmen nach der Wahl ließ sich ablesen, wie tief getroffen die herrschende Clique rund um Tayyip Erdogan war. Der Staatspräsident, normalerweise permanent darum bemüht, polarisierende Reden in der besten Sendezeit unterzubringen, war untergetaucht. Fuat Avni, ein anonymer Twitter-Aktivist aus dem Umfeld Erdogans, der immer wieder brisante Leaks an die Öffentlichkeit brachte, bekundete, Erdogan sei wütend und schockiert, habe den AKP-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einen »Jesiden« genannt und gesagt, dieser solle »die Sauerei, die er hervorgebracht hat, selbst ausbaden«.
Auf der anderen Seite der politischen Skala herrscht Euphorie vor. Man habe einen Sieg »für Freiheit, Demokratie und Frieden« errungen, erklärte Selahattin Demirtas, einer der HDP-Vorsitzenden. »Diese Wahl ist der Sieg aller unterdrückten ethnischen Gruppen und Religionen, der Aleviten, Sunniten, Christen und Juden in der Türkei. Dieser Sieg gehört den ArbeiterInnen, den Erwerbslosen, den Dorfbewohnern und Bauern und allen anderen, deren Arbeit ausgebeutet wird«, so Demirtas.
Die Euphorie ist verständlich. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommende Regierung keine progressive sein wird. Da alle Parteien bereits mit Nachdruck erklärt haben, alles zu tun, um Neuwahlen zu verhindern, wird es wohl unter den gegebenen Bedingungen entweder eine Koalition zwischen der neoliberal-islamistischen AKP und der faschistischen MHP oder eine »Große Koalition« zwischen CHP und AKP geben. Rechnerisch möglich wäre auch eine CHP-MHP-HDP-Allianz.
Jenseits des Wahlspektakels machen sich auch andere Kräfte bemerkbar, die den Sieg der von ihnen als verlängerter Arm der PKK wahrgenommenen HDP nicht akzeptieren wollen. In der Hochburg der kurdischen Befreiungsbewegung Amed (Diyarbakir) im Südosten der Türkei kommt es seit gestern zu bewaffneten Angriffen auf Mitglieder und Sympathisanten der HDP. Diese gehen von Sympathisanten der islamistischen Hüda-PAr, die als Nachfolgeorganisation der Konterguerilla und Terrormiliz türkische Hizbollah gilt, aus. Dass sie mit staatlichen Stellen verwoben ist, ist wahrscheinlich. Zuvor war Aytaç Baran, Vorsitzender des islamistischen Vereins İHYA-DER, der der Hüda-Par nahesteht, von Unbekannten ermordet worden.
Drei Menschen sind bislang bei den Auseinandersetzungen gestorben. Selahattin Demirtas, Chef der linken kurdischen HDP, erklärte, es handle sich offenbar um Provokationen mit dem Ziel, einen Bürgerkrieg zu provozieren. Demirtas nannte namentlich Premierminister Davutoglu und Staatspräsident Erdogan, die hinter den Versuchen stehen, die Türkei ins Chaos zu stürzen, um danach sagen zu können, es bedürfe der AKP, um das Land zu retten. Das Szenario erinnert nicht wenig an die 1990er Jahre in der Türkei, wo eine staatlich gelenkte Konterguerilla Morde an Oppositionellen verübte.
Irrweg Parlamentarismus
Neben externen Gefahren besteht auch eine »interne«. Die HDP hat sicherlich viele Verdienste. Sie trägt sicherlich auch zur Etablierung einer progressiveren politischen Kultur bei. Aber sie ist zugleich ein »Modernisierungsprojekt«, das mit den revolutionären Traditionen Anatoliens insofern ein Stück weit bricht, als in jenen immer ein Primat des außerparlamentarischen, oft militanten Kampfes auf der Straße tief verankert ist.
Teile der HDP haben im Vorfeld der Wahlen immer wieder die eigene Basis zur »Ordnung« gerufen, wenn diese auf die Straße ging. Es gibt eine nicht zu übersehende Tendenz in der Partei, die außerparlamentarische Bewegung dem Ringen um parlamentarische Repräsentation unterzuordnen. Hier liegt die Gefahr der Transformation der kurdischen und türkischen Linken in eine letztlich zahn- und seelenlose Opposition, wie wir sie von der Linkspartei in Deutschland kennen.
Sicherlich ist das Verhältnis von Bewegung und Partei bei der HDP noch mehr bewegungslastig als bei der Partei Die LINKE, ja auch noch als bei der griechischen Syriza, die ja in einem ähnlichen Spannungsfeld handeln muss. Wichtig wird aber sein, dass sich innerhalb der HDP und der mit ihr zusammenarbeitenden Bewegungen die Kräfte durchsetzen, die den Parlamentarismus nicht als ultima ratio von Partizipation und Wandel begreifen: »Parlamentarismus sollte nicht als das Endziel gesehen werden, sondern eher als ein Mittel, um den Raum zu schaffen, in dem es den wirklichen Kräften des sozialen Wandels - Nachbarschaftskomitees, soziale Bewegungen, selbstorganisierte ArbeiterInnen, politische Basisgruppen usw. - möglich ist, zu wachsen, zu gedeihen, zu experimentieren und eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Idee des Parlamentarismus sich so kurios und unvorstellbar anhören wird, wie die Idee einer Konföderation selbstorganisierter Kommunen sich heute anhört«, schreibt Joris Leverink in einem Kommentar zur HDP in dem linksradikalen ROAR-Magazine.
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