Ewa Kopacz flieht nach vorn
Polens Regierungschefin baut das Kabinett um und hofft auf die nächste Wahl
Polens Premierministerin Ewa Kopacz versucht die Flucht nach vorn. Sie zwang am Dienstag drei ihrer Minister zum Rücktritt. Auch Sejmmarschall Radoslav Sikorski (PO) soll gehen. All dies war Folge einer Enthüllung im Internet. Danach habe die Staatsanwaltschaft die Untersuchung der Hintergründe einer Abhöraffäre im Juni des Vorjahrs im Sande verlaufen ließ (siehe Randspalte).
Schon die gescheiterte Wiederwahl Bronislaw Komorowskis als Staatspräsident bedeutete für die seit über sieben Jahren in Koalition mit der Bauernpartei regierende Bürgerplattform (PO) geradezu eine Katastrophe. Sie will nun zu den für Oktober anberaumten Parlamentswahlen »alle Kräfte« mobilisieren, um das Steuer in den eigenen Händen zu behalten. Gibt es diese Kräfte?
Selbst Wladyslaw Frasyniuk, bekannter »Solidarnosc«-Führer aus Wroclaw und seit Jahren Geschäftsmann, ist mehr als skeptisch. Die PO sei ja nie eine Ideengemeinschaft gewesen. Die Macht sei ihr Ziel gewesen, sonst gar nichts. Tusk habe vor seinem Aufstieg an die Spitze der Europäischen Union verbrannte Erde hinterlassen. Die Stimmung im Lande werde für die Partei der derzeitigen Regierungschefin Ewa Kopacz immer schlechter. Polens Bürger - so Frasyniuk - hätten es satt, einer Partei zu folgen, in der man nur über und unter sich sprechen konnte. Solche Arroganz habe jetzt fatale Folgen.
Die PO wurde zusätzlich geschwächt durch die Gründung von »Modernes Polen« mit Leszek Balcerowicz im Hintergrund. Zudem wollen gleich zwei andere Bewerber der Plattform den Anspruch »Partei feiner Leute« streitig machen: die Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS), und die eigentlich nicht existente Kukiz-Bewegung.
So halten in der politischen Landschaft die Nachbeben der »Präsidentenkatastrophe« an. Für die Kaczynski-Partei PiS, deren Vertreter Andrzej Duda als gewähltes Staatsoberhaupt am 6. August vereidigt wird, steht außer Zweifel, dass sie auch im Sejm die Mehrheit gewinnt. Doch da will aber Pawel Kukiz im Herbst »Polen nehmen«.
Der 52-jährige bekannte Rockmusiker studierte in Wroclaw Jura und in Warschau Politologie. Die Texte in seiner Band »Piersi« (Brüste) waren sehr oft politisch gefärbt. Mal richteten sie sich gegen eine klerikale Partei, mal gegen das Meinungsmonopol von Adam Michnik, Chefredakteur der »Gazeta Wyborcza«. Die Grundrichtung insgesamt - immer dagegen. Hinter die Kulissen der Macht konnte der Künstler als Mitglied des Woiwodschaftssejms in Wroclaw auch schauen. Drei Jahre seiner Mitwirkung an publizistischen Programmen im Fernsehen am öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehen TVP1 waren ebenfalls für sein Werden nicht bedeutungslos. Als er im ersten Wahlgang für das Amt des Staatspräsidenten über 20 Prozent erhielt, war dass offizielle Polen aber schockiert und einfach baff. Wie konnte das nur geschehen?
Davon, dass man nur zwischen einem größeren oder kleineren Übel die Wahl haben solle, »haben wir die Schnauze voll«, verkündete Kukiz auf seinen Veranstaltungen mit Musik und in fescher Kluft. Er wolle keine Veränderung im System - das ganze System wolle er ändern. Damit es normalen Bürgern, vor allem der Jugend, besser gehe. »Eine andere Politik ist möglich«, lautet seine Parole. Damit die Diktatur der Parteien aufhöre, seien Parlamentsabgeordnete in 460 Wahlkreisen direkt zu wählen. Die letzte »Sonntagsfrage« ergab laut dem Institut IBRIS 24,2 Prozente für Kukiz, 24 für PiS und 21 für PO.
Man schimpft Kukiz im Medienmainstream einen »Super-Hater«, also großen Hasser. Dass er wie ein mächtiger Sandsturm wirke, ist schon richtig. Er wirbelt Staub und Dreck auf. Stroh im Kopf hat er aber nicht. Populisten darf man ihn nennen. So ist die junge Generation, die den Paternalismus der Alten beklagt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
