Fast alle gegen Vorratsdaten: »Wir schränken Freiheit ein«
SPD-Abgeordneter Bülow fordert Sozialdemokraten auf, gegenüber Union »viel deutlicher ihr Profil zu zeigen« / Linksfraktionsvize Korte: Justizminister »auf Kollisionskurs mit dem Rechtsstaat«
Update 13.45 Uhr: Kritik der Datenschutzbeauftragten im Detail
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ab.
Ihre wichtigsten Kritikpunkte:
- Es fehlt die Beschränkung auf Daten von Personen, »die in irgendeiner Weise Anlass zur Vermutung gegeben haben, ihre Daten könnten zur Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen«.
- Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten ist unverhältnismäßig. Sie stellt einen »schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß« dar.
- Das geplante Gesetz ist ineffektiv, weil es zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel durch die Nutzung von Internet-Cafés oder Messenger-Diensten wie WhatsApp. Da Kriminelle ihre Kommunikation aufgrund der Vorratsdatenspeicherung in Zukunft auf diese anderen Kommunikationswege verlagern dürften, we...
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