Opposition kritisiert Umfaller Maas

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas ist im Bundestag bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag von der Opposition als Umfaller bezeichnet worden. Denn der SPD-Politiker habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, erklärte Linksfraktionsvize Jan Korte. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer »Laune« von SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt. Dieser hatte Maas massiv unter Druck gesetzt.

Maas behauptete, dass das geplante Gesetz ein effektives Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie sei. Zudem sagte er, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Speicherung von Daten vorsehe, sondern auch zu einer fristger...