Mehr Hilfe für die Geheimdienste
Novelle zur IT-Sicherheit verabschiedet / Opposition befürchtet Überwachung durch die Hintertür
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Aus den Reihen der Opposition wurde kritisiert, dass dadurch die Geheimdienste gestärkt werden.
Nach dem schweren Angriff von Hackern auf das Computersystem des Bundestages werden erste Konsequenzen gezogen. Laut dem IT-Sicherheitsgesetz, das am Freitag vom Parlament verabschiedet wurde, müssen anders als zuvor geplant nicht nur Unternehmen, sondern auch Bundesbehörden bestimmte Mindestanforderungen an ihre Computersysteme erfüllen. Diese soll das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) festlegen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten dazu einen Änderungsantrag vereinbart.
Das Gesetz soll vor allem sogenannte kritische Infrastrukturen besser vor Attacken aus dem Netz schützen. Dazu zählen Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung sowie aus der Logistik-, Finanz- und Gesundheitsbranche. Es hätte schwerwiegende Folgen, wenn ein Hackerangriff diese Unternehmen lahmlegen würde. Deswegen müssen sie künftig Mindeststandards zur IT-Sicherheit einhalten. Außerdem sind Meldepflichten für schwere Attacke...
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