Linksruck in Madrid und Barcelona
Carmena und Colau zu Bürgermeisterinnen gewählt
Madrid. Zwei aus der Protestbewegung Indignados (Die Empörten) hervorgegangene Kandidatinnen stehen seit Samstag an der Spitze der beiden größten Städte Spaniens. Mit absoluter Mehrheit wurde die 71-jährige Ex-Richterin Manuela Carmena zur neuen Bürgermeisterin von Madrid gewählt. In Barcelona wurde die 41-jährige Aktivistin Ada Colau die erste Frau an der Spitze des Rathauses.
»Vielen Dank. Jetzt sind wir alle Bürgermeister«, schrieb Carmena im Online-Dienst Twitter unmittelbar nach ihrer Amtseinführung. Sie verdrängte die seit 24 Jahren regierende konservative Partido Popular (PP) aus dem Rathaus der spanischen Hauptstadt. Carmenas von der linken Partei Podemos unterstütztes Bündnis Ahora Madrid hatte bei den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai 20 Sitze geholt. Auch die neun Abgeordneten der Sozialisten stimmten nun für die 71-Jährige und verschafften ihr so die Mehrheit im Stadtrat.
Die frühere Richterin war in jungen Jahren im kommunistischen Widerstand gegen Spaniens damaligen Diktator Francisco Franco aktiv. Wie andere Mitglieder von Ahora Madrid engagierte sie sich in der 2011 entstandenen Indignados-Bewegung gegen die Spar- und Reformpolitik der Regierung.
Auch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona feierte die linke Protestbewegung bei der Kommunalwahl große Erfolge. Ada Colau, die sich im Wahlkampf besonders gegen Zwangsräumungen engagiert hatte, übernahm ebenfalls am Samstag für das Bündnis Barcelona En Comú das Amt der Bürgermeisterin.
Colaus Plattform hatte bei der Wahl mit elf Mandaten einen Sitz mehr als die bisher regierende nationalkonservative CiU errungen. Am Samstag konnte sie sich mit 21 zu zehn Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Xavier Trias durchsetzen. Wie in Madrid hatten die Konservativen auch in Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona vergeblich versucht, ein Bündnis gegen die Aktivistin zu schmieden. Colau wurde von der republikanischen Linken ERC und den katalanischen Sozialisten PSC mitgewählt.
Carmena wie Colau hatten im Wahlkampf angekündigt, besonders gegen wirtschaftliche Ungleichheit vorgehen zu wollen. Sie planen unter anderem, die Zwangsräumungen von Wohnungen zu beenden sowie die Strompreise zu senken. Beide wollen ihre Bürgermeistergehälter auf 2200 Euro monatlich senken - ihre Vorgänger kamen auf ein Jahresgehalt von 140 000 Euro.
Colau kündigte an, dass die Bezüge der Stadtverordneten auf 2200 Euro monatlich gestutzt werden; Dienstwagen soll es nicht mehr geben. »Wir werden mit den Privilegien aufräumen und mit gutem Beispiel vorangehen.«
Mit dem eingesparten Geld will Colau den vielen Armen helfen, welche Spaniens tiefe Wirtschaftskrise in dieser Millionenstadt zurückließ: Sie möchte jenen, die durch Arbeitslosigkeit oder Wohnungsräumung alles verloren haben, eine kleine Stütze zahlen. Obdachlose Familien sollen Sozialwohnungen bekommen. Weitere gerichtliche Pfändungen, mit denen immer noch viele Mittellose aus ihren vier Wänden geklagt werden, will sie stoppen. AFP/nd Kommentar Seite 4
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
