EU-Minister planen mehr Datenschutz
Weitere Nachbesserungen von Kritikern gefordert
Luxemburg. In Europa sind neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet vorgesehen. Europas Nutzer sollen damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Google und Facebook erhalten. Auf eine entsprechende Datenschutzreform verständigten sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg. Nun können Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. »Wir sind heute ein gutes Stück vorangekommen«, kommentierte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Bürger und Unternehmen dürften zeitgemäße Bestimmungen erwarten, »die mit den jüngsten technologischen Entwicklungen Schritt halten«.
Zu der Neuregelung gehört das »Recht auf Vergessen«, bei dem Bürger personenbezogene Daten und Fotos im Web löschen lassen können. Einer Weiterverarbeitung ihrer Daten müssen die Nutzer demnach ausdrücklich zustimmen. Bei Beschwerden ist die nationale Datenschutzbehörde der Ansprechpartner. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Außerdem ist beabsichtigt, dass in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten sollen - bisher war dies unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es in Europa nicht mehr geben.
Umstritten ist noch die Zustimmung zur Weiterverarbeitung von Daten. Einige Staaten verlangen ebenso wie das Europaparlament, dass der Nutzer explizit sein Ja dafür gibt - dem Rat reicht ein »eindeutiges« Ja. Kritiker bemängeln, es sei ungenau geregelt, was ein Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer jenseits des ursprünglichen Zwecks machen darf. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht erklärte: »Wir fordern weit mehr Auskunfts- und Informationsansprüche.« Im Rat forderten Großbritannien, Irland, Italien, Griechenland, Österreich und Slowenien Nachbesserungen.
Seit mehr als drei Jahren wird in der EU über die Neuregelung diskutiert. Sie soll die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen. Damals waren soziale Netzwerke kaum verbreitet und es fielen nicht massenhaft Daten an. Die Reform könnte frühestens Ende des Jahres stehen und ab 2018 gelten. Agenturen/nd
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