Neue Grenzen für den BND

Nach den jüngsten Geheimdienstaffären wünscht sich die SPD eine rasche Veränderung beim Bundesnachrichtendienst. So sollen EU-Bürger besser vor Überwachung geschützt werden.

Berlin. Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND noch vor der Bundestagswahl 2017. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

»Ein Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode - oder gar darüber hinaus - ließe den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden«, heißt es in Eckpunkten der SPD-Bundestagsfraktion, die der Deutschen Presse-Age...