Athen sieht keinen Spielraum mehr
Griechische Regierung wartet auf Verhandlungsangebot von Gläubigern
Athen. Das Warten hat noch kein Ende. Bis eine Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigerinstitutionen über das auslaufende Kreditprogramm getroffen sein muss, ist eigentlich nicht mehr viel Zeit. Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es am Monatsende Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss und selbst nicht die blockierte letzte Kredittranche erhält. Doch am Dienstag zeichnete sich weiter keine Lösung ab. Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen bekräftigte, zu Gesprächen bereit zu sein. Voraussetzung sei, dass die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF »mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen«, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis der »Bild«-Zeitung.
Varoufakis forderte zudem von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Krise in Griechenland und in Europa. Merkel hat sich dazu nicht geäußert, jedoch erklärt, sie wolle alles dafür tun, was möglich sei, um Griechenland in der Eurozone zu halten. »Ich konzentriere meine ganze Kraft darauf mitzuhelfen, dass die drei Institutionen mit Griechenland eine Lösung finden«, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Zunächst müsse aber das Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg abgewartet werden. »Aber auch dort kann nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der drei Institutionen mit Griechenland gibt.« Ob dies bis Donnerstag gelinge, könne sie nicht sagen.
Zu Spekulationen über mögliche Notfallpläne und Sondergipfel äußerte sich Merkel nicht. Darüber berichteten am Dienstag mehrere Medien. Ein Krisentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sei »möglich« und würde dann »wahrscheinlich« am Sonntag stattfinden, hieß es in Brüssel. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete außerdem, die Euro-Länder hätten beschlossen, beim Ausbleiben einer Einigung am Wochenende eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten. Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Danach könnten Abhebungen und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Eine solche Maßnahme müsste jedoch Griechenland selbst ergreifen. Sollte Athen sich weigern, könnten die Euroländer Griechenland im Zahlungssystem isolieren, schreibt »SZ«.
Die griechische Regierung habe nicht vor, den EU-Finanzministern zu Donnerstag neue Vorschläge zu machen, hieß es aus Athen. Das Land habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne, sagte Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion am Dienstag in Athen. »Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten«, sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein. Das Abkommen dürfe die Rentner nicht weiter belasten. Zudem müsse es den Abbau der griechischen Staatsschulden regeln. Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euroland sollte ein für alle Mal beendet werden, forderte Tsipras. Agenturen/nd Kolumne Seite 4
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