Weiter so mit Oppermann

Viel zu erwarten war nicht von dem SPD-Vorschlag zur Neuregelung der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Doch was nun vorgestellt wurde, bleibt dahinter noch zurück. Einer Regierungspartei fällt zu einem Staatsschutz-Dauerskandal nicht mehr ein als die Forderung, der Geheimdienst solle sich doch an Recht und Gesetz des Gemeinwesens halten, dessen Schutz seine Existenz...