Arme dürfen etwas teurer wohnen

Der Sozialsenator reagiert auf ein Gerichtsurteil und den neuen Mietspiegel. Doch die Mietsituation für Bedürftige wird sich kaum entspannen.

Die Berliner Jobcenter dürfen künftig höhere Mieten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Der Senat hat dafür am Mittwoch auf Vorlage von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) neue Regelungen beschlossen. Sie wurden notwendig, weil das Bundessozialgericht die sogenannte Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor einem Jahr gekippt hatte. Es hatte befunden, dass die Grenzwerte zur Ermittlung der angemessenen Heizkosten nicht vernünftig ermittelt worden sind, weil der Senat dafür pauschal die aus dem bundesweiten Heizspiegel übernommen hatte.

Laut Czaja werde es jetzt keine Pauschalwerte mehr geben, sondern getrennte Prüfungen von Bruttokaltmieten und Heizkosten, was allerdings einen etwas höheren Personalaufwand erfordere. Es werde aber keine Schlechterstellungen von Leistungsempfängern geben, versprach er. Berücksichtigt sei auch der neue Berliner Mietspiegel. Die Richtwerte für die Angemessenheit der Wohnungen liegen dadurch um vier Prozent hö...