Regeln für Tax Rulings

Brüssel möchte unfaire Praktiken bei der Besteuerung von Unternehmen beenden. Einheitliche Kriterien für die Bemessungsgrundlage sollen helfen.

Mit einem Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung will die EU-Kommission versteckte Vorteile beenden, die Mitgliedsländer einzelnen multinationalen Konzernen gewähren. Ziel sei eine »faire, effiziente, beschäftigungs- und wachstumsfreundliche Besteuerung«, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel mitteilte. »Der Ansatz ist realistisch, solide und flexibel.«

Ziel des Maßnahmenplans sind laut EU-Kommission »gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen«. Brüssel ist verärgert darüber, dass international agierende Konzerne 30 Prozent weniger Steuern als lokale Konkurrenten zahlen. Die Multis reduzieren künstlich ihre Gewinne und verschieben sie in Staaten mit niedrigen Steuersätzen. Der dadurch entstandene Steuerwettbewerb hat zwischen 1985 und 2014 die Körperschaftsteuer im EU-Schnitt von 51 auf 22,5 Prozent fallen lassen. Hinzu kommen Sondervergünstigungen, die Staaten in sogenannten Tax Rulings mit einze...