Wer trägt die Verantwortung?

Im schleswig-holsteinischen Landtag wurden am Mittwoch Parallelen zur angeordneten Kontaktsperre für RAF-Häftlinge in Stuttgart-Stammheim und zu den Menschenrechtsverstöße bei der Behandlung von Guantanamo-Häftlingen gezogen. Das Parlament diskutierte in einer Aktuellen Stunde die offenbar jahrelangen aus Sicht der Piraten-Fraktion rechtswidrigen Freiheitsberaubungen und Grundrechtsverletzungen in Friesenhof-Heimen für Mädchen und stritt über die Verantwortung für behördliches Wegschauen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach in Bezug auf die durch eine Bürgerschaftsanfrage der LINKEN in Hamburg aufgedeckten Skandale von kompetentem Versagen. Der Betreiber, dem das Landesjugendamt bereits für zwei Häuser die Befugnis entzogen hatte, hat nach seinem Anfang des Monats gestellten Insolvenzantrag am Dienstag entschieden, dass er in all seinen Häusern die Arbeit einstellt.

Seit Bekanntwerden verschiedener schikanöser Behandlun...