Schäuble plant die Binnen-Troika
Wie der Bundesfinanzminister versucht, die SPD-Länder beim Finanzausgleich zu spalten
Geld gegen »Reformen«, Wegfall des sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleichs: Die bisherigen Pläne des Bundes zum Länderfinanzausgleich bringen ostdeutsche Regierungschefs auf die Palme.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag steht ganz im Zeichen des Konflikts um den Länderfinanzausgleich (LFA). Bereits gestern haben die ostdeutschen Länderchefs demonstrativ mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte der Finanzausgleich nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neu geordnet werden.
»Der Osten steht geschlossen gegen Schäubles Pläne«, betonte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) im Vorfeld der Konferenz. Dabei erscheint der Vorschlag des Finanzministers auf einen ersten Blick sogar wie ein zur Konsenssuche nicht ganz ungeeignetes Kompromisspapier, das die Interessen von reichen und armen Ländern, Ost und West und des Bundes selbst unter einen Hut zu bringen versucht.
So will Schäuble künftig die Steuerkraft der reichen Städte und Gemeinden ebenso wie die Finanzschwäche der Armen vollständig in den Ausgleich ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.