EU-Kommission geht gegen deutsche Ausländer-Maut vor

Update 12.00 Uhr: Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag über Twitter mit.

Dobrindt verschiebt seine Ausländer-Maut

Berlin. Alexander Dobrindt hatte gegen alle Kritik die Backen ganz schön aufgeblasen und seine umstrittene Ausländer-Maut durchgesetzt. Nun geht der CSU-Mann vor der EU vorübergehend in die Knie: Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird der Bundesverkehrsminister die Einführung voraussichtlich verschieben. Er werde »eine Gerichtsentscheidung abwarten«, sagte Dobrindt der »Bild«-Zeitung. Ein Start der Pkw-Maut kommendes Jahr sei damit nicht mehr möglich. Zuvor war aus EU-Kreisen verlautet, dass die EU-Kommission am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

»Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens bremst die...