EU-Sondergipfel am Montag zu Griechenland

Update 20.30 Uhr: Tausende in Athen für Euro-Verbleib auf die Straße
Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: »Wir bleiben in Europa«. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialdemokraten (Pasok) und anderer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen. Auch mehrere Abgeordnete dieser Parteien nahmen an der Kundgebung teil. Viele Demonstranten machten mit Trillerpfeifen Lärm, um damit - wie sie sagten - die Bürger Griechenlands »aufzuwecken«. Ihrer Ansicht nach könnte das Land bald in den Abgrund stürzen, sollte die Regierung ihre »unnachgiebige« Verhandlungstaktik mit den Gläubigern fortsetzen, hieß es. Am Vorabend hatten Tausende linke Bürger für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern des Landes demonstriert.

Update 19.30 Uhr: Keine Einigung in der Eurogruppe
EU-Gipfelchef Donald Tusk hat ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer zu Griechenland für diesen Montag (22.6.) einberufen. Es bestehe die dringende Notwendigkeit, über die Situation in Griechenland »auf höchster politischer Ebene« zu sprechen. Das teilte der EU-Ministerrat am Donnerstag nach einer ergebnislosen Eurogruppensitzung mit. Bei den Euro-Finanzministern hatte es zuvor keine Vereinbarung zu Griechenland gegeben. Athen wurde aufgefordert, ernsthaft in Verhandlungen einzutreten, teilte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Donnerstag nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Diplomaten zufolge wurde anderthalb Stunden über die Lage des vom Staatsbankrott bedrohten Griechenlands gesprochen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis habe Pläne seiner Regierung vorgestellt und erneut für einen Schuldenschnitt plädiert.

Die Eurogruppe sei bereit, jederzeit zu neuen Beratungen zusammenzukommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem Sondergipfel nicht aus. Solche Treffen würden üblicherweise durch die Eurogruppe vorbereitet, sagte er. Hauptziel des Gipfels sei aus seiner Sicht, die Staats- und Regierungschefs des Währungsgebietes »zu informieren«. Wenn es neue Vorschläge Griechenlands gebe, könnten »weitere Schritte« unternommen werden. Es sei aber »zu früh«, um zu sagen, ob es dazu komme. Dies hänge davon ab, ob Athen »glaubwürdige« Vorschläge unterbreite.

Update 17.55 Uhr: Parlamentsausschuss erklärt Schuldenberg für illegal
Ein von der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou einberufener Parlamentsausschuss hat den Schuldenberg des Landes für »illegal« erklärt. Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Parlament, bei der ein vorläufiger Report vorgestellt wurde. Griechenland sei Opfer eines »Angriffsplans« des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Ziel sei es gewesen, die Schulden Griechenlands »vom privaten auf den staatlichen Bereich zu übertragen«, sagte die Parlamentspräsidentin. »Wir setzen die Untersuchungen fort. Dies sind die vorläufigen Ergebnisse«, erklärte die linke Politikerin weiter. Das Volk wolle die Gründe erfahren, die zu seiner »Verelendung« geführt hätten. Nach übereinstimmenden Einschätzungen von Rechtsexperten sind die Befunde des Parlamentsausschusses juristisch nicht von Belang.

Update 17.35 Uhr: Bulgarien hofft auf Einigung mit Griechenland
Das an Griechenland grenzende EU-Land Bulgarien würde eine Einigung Athens mit den internationalen Geldgebern begrüßen. »Bulgarien ist daran interessiert, dass eine gegenseitig annehmbare Lösung (...) gefunden wird«, betonte Außenminister Daniel Mitow nach Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias am Donnerstag in Sofia. Dann könne Griechenland wieder »auf den Weg der stabilen Entwicklung und Prosperität zurückkehren«. Der griechische Außenminister äußerte sich nicht zur aktuellen Entwicklung um die Finanzkrise seines Landes.

Update 15.10 Uhr: Dijsselbloem mit neuen Forderungen, Sapin: Offene Punkte lösbar
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat erneut weitere Zugeständnisse der Athener Regierung verlangt. Die Gläubiger seien bereits auf Griechenland zugegangen, sagte der niederländische Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg. »Es gibt noch wesentliche Lücken.« Mit Blick auf das Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister sagte er: »Ich bin nicht sicher, ob wir Fortschritte machen werden.« Dagegen äußerte sich der französische Finanzminister Michel Sapin, es gebe keine großen Unterschiede, die noch offenen Punkte könnten in den nächsten Tagen im Dialog gelöst werden.

Update 14.05 Uhr: CDU-Politiker nennt SYRIZA »Kommunisten, die Bürgerkrieg von 1949 gewinnen wollen«
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den linken Flügel der SYRIZA-geführten Regierung als »alte Kommunisten« bezeichnet, »die jetzt versuchen, den Bürgerkrieg von 1949 zu gewinnen«. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament sagte weiter, »die Griechen müssen die Krise im eigenen Land lösen«. Erst wenn der interne Konflikt aufgelöst werde, könnten die von de Gläubigern verlangten Maßnahmen durchgesetzt und der Schuldenstreit im Ganzen beigelegt werden. »Teile der griechischen Regierung wollen raus aus der Euro-Zone«, begründete Brok seine Äußerungen gegenüber dem Onlineportal t-online.de. Um seine Vorstellungen umsetzen zu können, suche der linke Regierungsflügel »jetzt nach einem Schuldigen in Europa«, so formuliert es das Portal. Der griechische Bürgerkrieg, auf den sich Brok bezieht, dauerte von März 1946 bis Oktober 1949. In dem Konflikt zwischen der linken Volksfront auf der einen und der konservativen Regierung sowie monarchistischen Kräften starben Zehntausende Menschen, viele Unterstützer der linken Bewegung wurden in Lagern interniert, ganze Regionen wurden von der Regierungsarmee entvölkert.

Update 13.35 Uhr: IWF zu Gespräch über Renten-Forderung bereit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen weiteren Aufschub bei den fälligen Rückzahlungen Griechenlands ausgeschlossen. Es werde »keinen Zahlungsaufschub« für das von der Pleite bedrohte Land mehr geben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg. »Wenn es am 1. Juli nicht gezahlt ist, dann ist es nicht gezahlt.« Die griechische Regierung muss dem Fonds am 30. Juni 1,6 Milliarden Euro zurückerstatten. Der IWF hatte Athen Anfang des Monats zunächst noch erlaubt, über den gesamten Monat fällige Rückzahlungsraten gebündelt erst Ende Juni zu zahlen. Der IWF ist neben den Euro-Staaten Hauptgläubiger Griechenlands und hat auch ein eigenes Programm für das Land laufen. Athen verhandelt seit Monaten über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es unter anderem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der IWF sei bei den Renten »zu einer Diskussion bereit«, sagte nun Lagarde. »Die kleinen Renten sollten erhalten bleiben.« Die linksgeführte Regierung in Athen hatte sich insbesondere in diesem Bereich gegen Kürzungen gewehrt.

Update 13.25 Uhr: Offenbar Schuldenentlastung im Gespräch
Die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) arbeiten nach einem griechischen Zeitungsbericht an einem Plan, der vorsieht, Griechenland bei Zustimmung zu weiteren Kürzungsmaßnahmen bei den Schulden weiter zu entlasten. Dieser Plan solle beim EU-Gipfel in der kommenden Woche besprochen werden, berichtete die konservative Zeitung »Kathimerini« am Donnerstag unter Berufung auf einen hohen EU-Funktionär. Die Eurogruppe hatte den Griechen schon im November 2012 in Aussicht gestellt, Athen mit weiteren Hilfen unter die Arme zu greifen - vorausgesetzt die von den Gläubigern verlangten wirkten, so dass ein primärer Haushaltsüberschuss (ohne Zinslasten) erreicht werde. Offizielle Reaktionen zu diesem Bericht gab es in Athen zunächst nicht.

Update 11.30 Uhr: Linke kassieren für »Solidarität mit Griechenland« Verwarnung
Mit dem Hochhalten von Schildern, auf denen »Solidarität mit Griechenland« bekundet wurde, haben Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag den Unmut von Parlamentspräsident Norbert Lammert auf sich gezogen. Lammert sprach eine Verwarnung unter Verweis auf die Parlamentsregeln aus und kündigte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats an. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: »Solidarität mit Griechenland kann ich nur unterstützen. Wer noch klar im Kopf ist, kann doch nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten.« Heftige Kritik an der Griechenlandpolitik und besonders am IWF äußerte hingegen die Linksfraktion. Wenn sie den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nicht wollten, müssten sie »endlich den Mut haben, die bisherige kompromisslose Haltung aufzugeben und nach einer Lösung mit der Regierung Griechenlands zu suchen«, forderte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro gefährde den Euro und somit auch die europäische Integration. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt eine Lösung für die griechische Schuldenkrise weiter für möglich, sieht dafür aber allein die SYRIZA-geführte Regierung am Zug. »Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg«, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag an die Regierung in Athen gewandt. Merkel äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der in einer Woche in Brüssel beginnt. Dort steht das Thema Griechenland bisher nicht offiziell auf der Tagesordnung. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Donnerstag in Luxemburg darüber.

Update 8.20 Uhr: Tsipras weist Renten-Lüge der Union zurück
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel« die Äußerungen in den Reihen der Gläubiger und in Medien über die angebliche Großzügigkeit des griechischen Rentensystems zurückgewiesen. Er melde sich »nicht zu Wort, um Probleme zu leugnen, sondern um aufzuzeigen, wo sie sich befinden und wie sie gelöst werden können. Und um aufzuzeigen, warum die Kürzungsoffensive der letzten Jahre zu nichts geführt hat, außer in eine problemverschärfende Rezession«, so Tsipras. Es gehe ihm »nicht darum, die Fehler und Verkrustungen unseres Rentensystems zu leugnen, sondern zu zeigen, dass die Probleme dieses Systems nicht aus dessen vermeintlicher Großzügigkeit rühren. Tatsache ist, dass die schwerwiegendsten Probleme der griechischen Rentenkassen aus dem dramatischen Einnahmerückgang der letzten Jahre resultieren.« Seine Regierung sei »entschlossen, das Überleben des Rentensystems zu sichern. Dazu haben wir konkrete Vorschläge vorgelegt. Unter anderem die Abschaffung von Regelungen zur Frühverrentung, die den Anstieg des durchschnittlichen Rentenalters zur Folge haben, ebenso wie die Zusammenführung der Rentenkassen, welche zur Senkung der Verwaltungskosten beiträgt und die Abschaffung von Sonderregelungen zur Folge hat.«

Tausende demonstrieren in Athen gegen Austerität

Berlin. Vor dem Parlament in Athen haben Tausende gegen neue Kürzungsauflagen der Gläubiger für Griechenland demonstriert - darunter Regierungsmitglieder und SYRIZA-Politiker. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen stand unter dem Motto: »Wir nehmen die Situation in die eigene Hand - Wir reißen die Austerität nieder«. Etwa 7000 Menschen forderten ein »Ende der Opfer« und brachten ihre Unterstützung für den Kurs der Regierung in den Verhandlungen mit den Gläubigern zum Ausdruck. »Stoppt die Sparpolitik, unterstützt Griechenland, verändert Europa«, hieß es auf Transparenten. Auch wurde »Schluss mit den Opfern, selbst für den Euro« und »Demokratie, keine Erpressung« gefordert. Mit dabei waren unter anderem Innenminister Nikos Voutsis sowie die wegen ihrer Haltung beliebte Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou.

Am Donnerstag kommen die EU-Finanzminister zu einem Treffen in Luxemburg zusammen, dass von dem Streit über das von den Gläubigern blockierte Kreditprogramm dominiert sein wird. Die SYRIZA-geführte Regierung in Athen ringt mit den Vertretern der Institutionen und der politischen EU-Ebene um die Bedingungen für die Auszahlung der letzten Tranche des Programms, aus dem seit August 2014 kein Geld mehr nach Athen geflossen ist. Zugleich muss Griechenland bis Ende Juni einen milliardenschweren Kredit an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Die Gläubiger verlangen weitreichende Kürzungen unter anderem bei Renten, Athen will das nicht akzeptieren.

Schäuble sieht weiter nur Griechenland in der Pflicht
Athen hofft auf Geld von Steuerhinterziehern / Faymann besucht Griechenland / Juncker lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom und Medikamente ab / Athens Vizeverteidigungsminister: »kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung« - der Newsblog vom Mittwoch zum Nachlesen

Am Mittwoch telefonierte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras darüber mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. »Tsipras rief Juncker an. Sie sprachen einige Minuten und vereinbarten, später weiter zu sprechen. Kein Termin wurde festgelegt«, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA warnten inzwischen vor Belastungen der Weltwirtschaft, falls es im Streit um die Krisenpolitik und das Kreditprogramm für Griechenland keine Einigung geben sollte. Es sei im Interesse aller, »diese Situation zu lösen, bevor es entscheidende negative Folgen für die Weltwirtschaft gibt«, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington. Auch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) warnte vor weitreichenden ökonomischen Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht einigen. Man sei aber trotz bestehender Probleme weiter optimistisch, dass eine Lösung ohne Störung der Finanzmärkte möglich sei. Griechenland müsse dabei die Chance gegeben werden, bereits versprochene Strukturreformen fortzusetzen und zugleich zum Wachstumspfad zurückzukehren.

Weniger optimistisch was eine Einigung angeht zeigten sich europäische Finanzminister. »Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein«, sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen in Luxemburg. In der »Bild«-Zeitung drängten mehrere Finanzminister die Regierung in Athen dazu, die Bedingungen der Gläubiger zu erfüllen.

Es sei entscheidend, ob Griechenland »seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt«, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). »Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung.« Belgiens Finanzminister Johan van Overtveldt forderte, die Regierung von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse sich im Interesse der griechischen Bevölkerung und der Wirtschaft »an die Vereinbarungen halten und die Reformen verwirklichen, die im Programm vereinbart wurden«. Ähnlich äußerten sich der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius und Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor. Der verwies auf die Sparprogramme in seinem Land. Slowenien habe trotz »schmerzhafter Maßnahmen« im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche werde nun von Griechenland erwartet. Agenturen/nd