Akten bleiben unter Verschluss
Ehemalige Mitglieder des Sozialforums klagten auf Einsicht in Verfassungsschutzunterlagen
V-Leute, Spitzel sind unentbehrliche Quellen des Verfassungsschutzes. Sie zu tarnen, zu behüten, ihre Identität zu verschleiern, gehört deshalb zu den Grundfesten der Geheimdienstarbeit.
Es ist ein Gerichtsverfahren aus grauer Urzeit, das seine Nachbeben in die Gegenwart sendet. Doch das Thema war und bleibt aktuell. Es geht um die Frage, inwieweit man seine vom Geheimdienst angelegten Akte einsehen darf und wie der Blick in die Papiere die Sicherheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährden könnte.
Geklagt hatte vor Jahren der Sozialwissenschaftler Wilhelm Fehse. Gemeinsam mit anderen prominenten und engagierten Berlinern und linken Gruppen hatte er dem Sozialforum angehört, das sich im Zuge des Widerstands gegen die Hartz-IV-Gesetze 2003 formiert hatte. Das Berliner Sozialforum existiert nicht mehr, wohl aber die umfänglichen Geheimdienstakten, die der Berliner Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2006 über die Akteure der Protestbewegung anhäufte. Die Geheimdienstbehörde argwöhnte damals eine »massive Unterwanderung« der sozialen Bewegung durch »linksextremistische und autonome Gruppen« und setzte ...
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