Gekommen, um zu bleiben
Bundestag beschließt Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr/ LINKE stimmt dagegen
Berlin. Der Bundestag hat den ältesten Auslandseinsatz der Bundeswehr im inzwischen unabhängigen Balkanstaat Kosovo verlängert. Im Parlament gab es für die schon seit 16 Jahren laufende Mission am Freitag eine klare Mehrheit. Nur die Linke stimmte dagegen. Der Bundestag beschloss zudem, dass deutsche Soldaten im Rahmen von internationalen Missionen auch vor der libanesischen Küste und im westafrikanischen Krisenstaat Mali im Einsatz bleiben.
Für die Fortsetzung des deutschen Beitrags zur Nato-geführten Kosovo Force (KFOR) stimmten 532 Abgeordnete, dagegen 60. Derzeit sind in der ehemaligen serbischen Provinz etwa 670 Angehörige der Bundeswehr stationiert. Damit handelt es sich nach Afghanistan um den zweitgrößten deutschen Auslandseinsatz. Die Kosten für die nächsten zwölf Monate werden auf etwa 47 Millionen Euro beziffert.
Der Kosovo-Einsatz wurde von Union, SPD und Grünen verteidigt. Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan sagte: »Wir alle hoffen, dass sich das so entwickelt, dass wir das Mandat beenden können.« Solange die Lage dort aber noch so »fragil« sei, wäre dies verantwortungslos. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte hingegen, im Kosovo gebe es heute ein »zutiefst korruptes System«. Die Bundeswehr habe kein einziges ihrer Ziele auch nur annähernd erreicht. »Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir sagen: Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu der friedlichen Außenpolitik Willy Brandts, sodass niemals wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht«, betonte sie in ihrer Rede vor dem Budnestag.
Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag auch die Bundeswehr-Einsätze vor der libanesischen Küste und in Mali. Auch hier stimmte die Linke dagegen. Insgesamt hat die Bundeswehr derzeit annähernd 2500 Soldaten im Ausland im Einsatz. dpa/nd
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