Zerreißprobe für die SPD
Parteikonvent stimmt über Vorratsdatenspeicherung ab
Lässt die SPD-Basis ihren Parteichef Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung auflaufen? Beim Parteikonvent am Samstag könnte es eng werden. Gegner und Befürworter schenken sich nichts.
Berlin. Anspannung in der SPD: An diesem Samstag stimmt die Partei auf einem Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber.
Ein Nein des Konvents, an dem bis zu 250 Funktionäre aus dem ganzen Land teilnehmen, wäre für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwere Niederlage. Auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten als Regierungspartner der Union in der großen Koalition wäre akut in Gefahr.
Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi baut aber vor. So sei es »Quatsch«, dass Gabriel intern für diesen Fall mit seinem Rücktritt gedroht habe. »Es geht vor allem um eine Sachfrage, nicht um Machtfragen. Wichtig ist aber auch: Die SPD muss regierungsfähig bleiben«, sagte Fahimi der »Passauer Neuen Presse«.
Die von Fahimi unter der Woche inszenierte Verknüpfung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit dem SPD-Schicksal...
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