Sieg der Koalitionsräson
SPD-Spitze bringt auf Konvent eine Mehrheit zur Vorratsdatenspeicherung hinter sich
Der Aufstand gegen die Führung der Sozialdemokraten ist beim Parteikonvent am Samstag ausgeblieben. Das liegt auch an der Uneinigkeit der SPD-Linken beim Thema Vorratsdatenspeicherung.
Wie ein strahlender Sieger sieht Heiko Maas nicht gerade aus. Mit verschränkten Armen steht der Bundesjustizminister neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und schräg hinter Sigmar Gabriel im Atrium des Berliner Willy-Brandt-Hauses. Soeben verkündet der SPD-Chef vor den anwesenden Journalisten die wichtigsten Ergebnisse des Kleinen Parteitages, den die Sozialdemokraten Konvent nennen. Bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD-Spitze mit einer Mehrheit durchgesetzt. 124 Delegierte stimmen dafür, 88 dagegen, sieben enthalten sich. Gabriel spricht von einer Zustimmung von 60 Prozent, obwohl diese etwas niedriger ist. »Das ist eine klare Mehrheit für unsere Politik und für Heiko Maas«, sagt der SPD-Vorsitzende feierlich. Bei seinem Genossen Maas ist darauf keine Regung zu erkennen.
Der Saarländer hat an Glaubwürdigkeit verloren. Noch vor wenigen Monaten hatte er festgestellt, dass es keinerlei Beweise da...
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